31.10.2019, 13:40 Uhr

Berlin (AFP) Union und SPD ringen um baldige Einigung bei der Grundrente

Koalition berät erneut über Grundrente. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)Koalition berät erneut über Grundrente. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)

Arbeitsgruppe berät erneut - Verständigung bis zum Koalitionsausschuss möglich

Die große Koalition ringt um eine baldige Einigung bei der Grundrente: Die Arbeitsgruppe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kam am Donnerstag zu neuerlichen Beratungen zusammen. Eine Einigung könnte bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Montag zustande kommen. Strittig war zuletzt, bis zu welcher Einkommensgrenze die Leistung bezahlt werden soll.

Zuversichtlich zeigte sich vor dem Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Als Optimist bleibe ich dabei, dass man mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Die Grundrente ist wichtig für die Zukunft der Koalition."

"Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", betonte auch CSU-Chef Markus Söder in der "SZ". Er forderte ein Entgegenkommen der SPD bei der Entlastung der Wirtschaft zur Stärkung der Konjunktur. So solle die Unternehmensteuer von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf Söder einen "Kuhhandel zulasten der Steuerzahler" vor. "Gerade angesichts der drohenden Rezession hätten Union und SPD längst Bürger und Unternehmen entlasten müssen", erklärte er in Berlin. "Geld dafür gibt es mehr als genug. "Scholz soll die falsche und milliardenteure Grundrente bekommen und dafür im Gegenzug einem 'Leistungspaket' zustimmen", kritisierte Dürr.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel drängte auf eine baldige Einigung. "Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies die Kritik von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an der Grundrente zurück. Kramers Äußerungen zeigten, "wie weit weg manche Arbeitgeber von der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind", sagte Schwesig, die der Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente angehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Es ist nicht zielführend, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen."

Kramer hatte die Grundrenten-Pläne als "falsch und zutiefst ungerecht" bezeichnet. "Wir können nicht immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima ausgeben, anstatt diese in dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen zu investieren", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Die Linke wandte sich gegen jegliche Bedürftigkeitsprüfung. "Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente", erklärte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald. "Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen?" Das nämliche bedeute die Bedürftigkeitsprüfung.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die von der CDU geforderte generelle Bedürftigkeitsprüfung, die etwa auch Wohnimmobilien einbezogen hätte, ist offenbar vom Tisch. Nun wird vor allem darum gerungen, bis zu welcher Einkommensgrenze die Grundrente gezahlt werden soll.


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