31.10.2019, 02:57 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten lassen Kongresskammer über Untersuchung gegen Trump abstimmen

Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Quelle: AFP/Archiv/Alex Edelman (Foto: AFP/Archiv/Alex Edelman)Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Quelle: AFP/Archiv/Alex Edelman (Foto: AFP/Archiv/Alex Edelman)

Das US-Repräsentantenhaus wird heute ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit nachträglich ihre bereits seit über einen Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor.

Das US-Repräsentantenhaus wird heute ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit nachträglich ihre bereits seit über einen Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor.

Die Untersuchung dreht sich um Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Sie soll die Grundlagen für ein voraussichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. In der von den Demokraten geplanten Resolution soll auch der weitere Untersuchungsverlauf abgesteckt werden. Die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen sollen künftig öffentlich sein.


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