30.10.2019, 22:02 Uhr

London (AFP) Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um

Premierminister Johnson (l.) und Oppositionsführer Corbyn. Quelle: POOL/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: POOL/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS)Premierminister Johnson (l.) und Oppositionsführer Corbyn. Quelle: POOL/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: POOL/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS)

Neuwahlen am 12. Dezember sollen das Tauziehen um den Brexit entscheiden

Die britischen Parteien haben nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember in den Wahlkampf-Modus geschaltet. In seiner letzten Fragestunde vor der Auflösung des Parlaments sagte Premierminister Boris Johnson dem Vereinigten Königreich am Mittwoch "eine strahlendere Zukunft" voraus. Die Neuwahl soll im jahrelangen Streit um den Brexit eine Entscheidung herbeiführen.

Der Premier kündigte "massive Investitionen" in das Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur und Polizei an. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson hingegen einen Ausverkauf britischer Interessen an US-Präsident Donald Trump vor. Entgegen Johnsons Behauptungen würden US-Unternehmen in einem "Trump-artigen Handelsdeal" nach dem Nationalen Gesundheitssystem greifen.

"Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben", sagte Johnson, der auf eine absolute Mehrheit hofft, zuvor vor Abgeordneten seiner Tory-Partei. "Für das Land ist es Zeit zusammenzukommen, den Brexit umzusetzen und voranzuschreiten."

Johnson will nun mit einer neuen Mehrheit das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament bekommen. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. "Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

Johnsons Konservative haben vor der Neuwahl eine starke Ausgangsposition: Einerseits liegen sie in der Wählergunst mit 35 Prozent deutlich vor Jeremy Corbyns Labour-Partei (25 Prozent), andererseits begünstigt das britische Mehrheitswahlrecht die stärkste Partei. Dennoch bleibt der Ausgang der Wahl ungewiss.

Die Konservativen haben in der Brexit-Frage Konkurrenz von Nigel Farages neuer Brexit-Partei (elf Prozent), die das von Johnson mit der EU ausgehandelte Abkommen als Ausverkauf der britischen Interessen kritisiert. Außerdem ist der Labour-Chef Corbyn ein oft unterschätzter Wahlkämpfer.

Äußerst selbstbewusst treten auch die Liberaldemokraten auf, die in den Jahren des Brexit-Streits in der Wählergunst zugelegt haben. Mit ihren Umfragewerten von um die 18 Prozent wollen die Liberaldemokraten die beiden großen Parteien in Schwierigkeiten bringen. Sie verfolgen das Ziel, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern.

Weder Johnson noch Corbyn seien als Regierungschef geeignet, sagte Parteichefin Jo Swinson. Das Land verdiene eine "bessere Wahl", weshalb sie selbst Kandidatin für das Amt des Regierungschefs sei.

Labour hat in der Brexit-Frage eine kompliziertere Position. Wenn die Mehrheitsverhältnisse dafür reichen, will Corbyns Partei das von Johnson ausgehandelte Abkommen überarbeiten und danach eine zweite Volksabstimmung abhalten, bei der die Briten ihr knappes Votum vom 23. Juni 2016 im Lichte des inzwischen vorliegenden Austrittsvertrags überdenken - und also auch für den Verbleib in der EU stimmen - könnten. "Wir sagen: Demokratie, die Bevölkerung soll entscheiden", sagte Vize-Parteichef John McDonnell.

Am Dienstag hatte das Unterhaus nach mehreren Anläufen mit großer Mehrheit für die von Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen gestimmt, deren Datum nunmehr auf den 12. Dezember festgelegt wurde. Das Oberhaus stimmte der Neuwahl am Mittwochabend zu. Das Parlament soll am 6. November aufgelöst werden.


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