30.10.2019, 09:05 Uhr

Berlin (AFP) Weiter Streit in der CDU über Rolle Merkels

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)

Laumann kritisiert "Scheingefechte" - Linnemann: CDU muss mehr zuspitzen

In der CDU geht der Streit um die die Bewertung der eigenen Parteiführung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermindert weiter. Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück. Ständige Führungsdebatten führten "ins politische Tal der Tränen", warnte Landesinnenminister Reul im "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wahlen gewinnt man nur, wenn man geschlossen ist", fügte Reul hinzu. Auch Landesarbeitsminister Laumann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Debatte um die Kanzlerkandidatur "ist eine Debatte zur Unzeit". "Diejenigen, die heute schon eine Entscheidung herbeireden wollen, führen Scheingefechte, die der CDU nur schaden", sagte er mit Blick auf Forderungen, die nächste Kanzlerkandidatur schon auf dem Parteitag in dreieinhalb Wochen und nicht erst in einem Jahr zu klären.

Merkel habe für die Union vier Bundestagswahlen gewonnen und das Land sicher auch durch unruhige Zeiten gesteuert, sagte Laumann. "Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern zeugt von einem klugen Regierungshandeln und starker Führung."

Bereits am Dienstagabend hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Merkel in Schutz genommen. Mit Blick auf harsche Kritik vom früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sagte er im ZDF, es handele sich um eine Debatte, "die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben".

Merkels Kritiker legten dennoch nach. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte im Gespräch mit den Sendern RTL und n-tv, seine Partei müsse "auch mal zuspitzen, auch mal einen raushauen und nicht Angst haben, dass es dann einen Shitstorm gibt". In den vergangenen zehn Jahren habe es die CDU versäumt, Reformen für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren. "Stattdessen haben wir uns auf die Bundeskanzlerin konzentriert, sie war ein gutes Argument, und das Argument geht uns jetzt abhanden."

Merkel habe "natürlich Richtlinienkompetenz, deswegen erwarte ich von ihr, dass sie dann auch eingreift, wie jetzt beispielsweise in der Grundrentendebatte, dass man die jetzt nicht Wochen und Monate lang laufen lässt." Die Kanzlerin habe "auch eine Verantwortung, dass das innerhalb der GroKo reibungslos läuft", befand Linnemann.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), kritisierte die Debatte im Parteivorstand vom Montag über eine mögliche Annäherung an die Linken in Thüringen. "Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Linkspartei diskutiert wurde, zeigt doch, in welche falsche Richtung sich die Parteiführung und das Kanzleramt entwickelt haben", sagte er der "Rheinischen Post".


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