29.10.2019, 17:14 Uhr

Washington (AFP) Neuer Zeuge in Ukraine-Affäre erhöht Druck auf Trump

Alexander Vindman. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)Alexander Vindman. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats sagt vor Kongress aus

Eine neue Aussage vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre hat den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus. Er hatte dem Telefonat beigewohnt, in dem Trump vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.

Laut seiner vorab an die Öffentlichkeit gelangten Eingangserklärung war Vindman "besorgt" über das Telefonat vom Juli. "Ich dachte nicht, dass es angemessen war zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt. Und ich war besorgt über die Auswirkungen auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine."

Dies würde auch der nationalen Sicherheit der USA schaden, erklärte der Irakkriegs-Veteran demnach. Er habe seine Sorgen dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Zwei Wochen zuvor hatte Vindman seiner Erklärung zufolge an einem Treffen teilgenommen, in dem ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine zu Ermittlungen mit Blick auf Biden und die US-Demokraten gedrängt wurde. Dabei ging es demnach um Korruptionsvorwürfe gegen Biden und dessen Sohn Hunter, der für das ukrainische Gasunternehmen Burisma gearbeitet hatte. Auch ging es um eine Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl 2016 die US-Demokraten unterstützt haben soll.

Den Druck ausgeübt habe der EU-Botschafter der Vereinigten Staaten, Gordon Sondland, heißt es in Vindmans Erklärung. "Ich habe gegenüber Botschafter Sondland erklärt, dass seine Aussagen unangemessen waren, dass die Forderung, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln, nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben." Auch in diesem Fall habe er seine Bedenken mit dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats geteilt.

Vindman ist der erste von den Abgeordneten befragte Zeuge, der dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj direkt beiwohnte. Der dekorierte Irakkriegs-Veteran erschien am Dienstagmorgen in Militäruniform im Kongress.

Trump warf ihm im Onlinedienst Twitter vor, ein "Never Trumper" zu sein, ein republikanischer Gegner seiner Präsidentschaft. "Wie viele ,Never Trumper' dürfen noch zu einem absolut angemessenen Telefonat aussagen?", schrieb der Präsident. Den "korrupten Medien" zufolge sei der Zeuge "angeblich besorgt" wegen des Telefonats gewesen. "War er bei demselben Telefonat dabei wie ich? Kann nicht sein!", fügte er hinzu.

Die Republikaner bemühten sich, Vindmans Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. So wiesen sie darauf hin, dass er im Alter von drei Jahren aus der damaligen Sowjetunion in die USA ausgewandert war und stellten deshalb seine Loyalität in Frage. Sie suggerierten zudem, der Nationale Sicherheitsrat wolle Trump schaden. "Donald Trump ist unschuldig", sagte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, einer der vehementesten Verteidiger des Präsidenten.

Die US-Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Aktivitäten einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr zu beschaffen. Sie haben deswegen eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Am Donnerstag wollen die Demokraten die Untersuchung durch ein Votum im Repräsentantenhaus formell absegnen lassen. Trumps Republikaner haben an der von drei Ausschüssen geführten Untersuchung unter anderem kritisiert, dass ihr keine Abstimmung im Plenum vorausgegangen war. Sie bezeichnen die Untersuchung deswegen als unrechtmäßig.


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