28.10.2019, 08:36 Uhr

Berlin (AFP) Mohring signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Linken nach Thüringen-Wahl

Ramelow (rechts) und Mohring. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt)Ramelow (rechts) und Mohring. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Martin Schutt)

CDU-Landeschef lehnt Vorgaben der Bundespartei ab

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken über eine mögliche Regierung in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte Mohring am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

"Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist", sagte Mohring. Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf "nicht sonderlich nützlich" gewesen. Die Politik der großen Koalition habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei "keine, die in Berlin beantwortet wird", stellte er klar.

Die CDU sei bereit, in Thüringen auch nach dem "äußerst schwierigen Wahlergebnis" Verantwortung zu übernehmen, betonte Mohring. Seine Partei könne sich jetzt "nicht in die Ecke stellen", da das Land vorankomme müsse. Mit einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, sei das unmöglich. Daher müssten die Akteure vor Ort "zunächst ausloten", was aus dem Ergebnis folge. Die CDU sei dazu bereit.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch in der Wahlnacht erklärt: "Eine Koalition mit der Linken oder der AfD ist ausgeschlossen." Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken."

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer griff Mohring nach dem ARD-Interview scharf an. "Diese überraschende Salamitaktik der CDU in Thüringen ist brandgefährlich", erklärte er. Er könne "die CDU nur vor einem historischen Tabubruch und einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linke warnen". Wenn sich die Union "in grenzenloser Beliebigkeit verliert, würde sie damit der Demokratie einen schweren Schaden zufügen", urteilte Theurer.

Thüringen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke mit 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Demnach könnten potenzielle Regierungskoalitionen nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland und wird in der Bundes-CDU abgelehnt. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.


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