28.10.2019, 03:02 Uhr

London (AFP) Britisches Parlament soll über vorgezogenen Neuwahlen abstimmen

Der britische Regierungschef Johnson will Neuwahlen. Quelle: POOL/AFP/Paul Grover (Foto: POOL/AFP/Paul Grover)Der britische Regierungschef Johnson will Neuwahlen. Quelle: POOL/AFP/Paul Grover (Foto: POOL/AFP/Paul Grover)

Das britische Parlament soll heute über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und die Opposition viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker. Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

Das britische Parlament soll heute über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und die Opposition viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker. Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Voraussetzung soll aber sein, dass die Frist für den britischen EU-Austritt bis zum 31. Januar verlängert wird. Die Labour-Partei, die größte Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Brexit Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die EU wiederum ist zu einer Verlängerung der Austrittsfrist bereit, will aber über die genaue Dauer erst entscheiden, wenn klar ist, wie es in London weitergeht.


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