27.10.2019, 20:16 Uhr

Erfurt (AFP) Ramelow erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit

Ramelow gewinnt Wahl - Rot-Rot-Grün aber ohne Mehrheit. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE  )Ramelow gewinnt Wahl - Rot-Rot-Grün aber ohne Mehrheit. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE )

Hochrechnungen lassen schwierige Regierungsbildung erwarten

Auf Thüringen kommt eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielte bei der Landtagswahl am Sonntag zwar ein Rekordergebnis von rund 30 Prozent - allerdings verlor Ramelows Dreierkoalition mit SPD und Grünen ihre Mehrheit. Die CDU rutschte mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf den dritten Platz hinter die deutlich erstarkte AfD. Auch die SPD sackte auf einen Tiefstand ab. FDP und Grüne mussten um den Einzug in den Landtag zittern.

Denkbare Koalitionen im künftigen Landtag könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine eigene Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus - eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält.

Auch die FDP lehnt ein solches Bündnis ab. Sollte sie in den Landtag einziehen, wäre rein rechnerisch eine Mehrheit für eine Viererkoalition mit Rot-Rot-Grün möglich.

In Hochrechnungen von ARD und ZDF von etwa 21.00 Uhr erreichte die Linke ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt von 30,7 bis 30,8 Prozent. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 21,9 bis 22,0 Prozent. Die SPD kam demnach auf 8,2 Prozent. Die Grünen und die FDP mussten mit jeweils 5,0 Prozent noch um den Einzug in den neuen Landtag zittern.

Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 28 bis 29 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 20 Mandaten. Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während für die Grünen und die FDP jeweils fünf Mandate vorhergesagt werden, wenn sie in den Landtag einziehen.

Ministerpräsident Ramelow beanspruchte die Führung der künftigen Regierung: "Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei." Er zeigte sich bereit "zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien".

Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf die Tatsache, dass die CDU im Vergleich zu 2014 ein Drittel der Stimmen verlor. "Es gibt heute Abend keine einfachen Antworten", sagte der CDU-Politiker. Die Tatsache, "dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten". Er wolle die Stimmen seiner Partei "einbringen, damit es eine stabile Regierung gibt".

Mohring ließ offen, in welcher Form dies geschehen könnte. Koalitionen mit AfD oder Linkspartei schloss die CDU aus. Von einem "bitteren Tag" für die CDU sprach Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak.

AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring "den Mumm" dazu hätte. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem "grandiosen Erfolg". Seine Partei wolle nun "staatspolitische Verantwortung tragen", sagte er im Sender Phoenix. "Jetzt wollen wir regieren."

Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD äußerten sich entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten unter ihrem radikalen Flügelmann Höcke. Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden "enttäuschend".

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führte das magere Ergebnis ihrer Partei auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zurück - auch beim Thema erneuerbare Energien. Allerdings sei es den Grünen auch nicht so gut gelungen, in strukturschwachen Regionen zu punkten.

FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "tollen Erfolg" seiner Partei in Thüringen, wenn diese nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag einziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 65 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Sollte sich der Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün bestätigen und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow laut Landesverfassung trotzdem geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird.


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