27.10.2019, 14:43 Uhr

Erfurt (AFP) Bei Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich hohe Beteiligung ab

Ministerpräsident Ramelow bei der Stimmabgabe. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)Ministerpräsident Ramelow bei der Stimmabgabe. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)

Rot-rot-grüne Landesregierung Ramelows muss um Mehrheit fürchten

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben 42,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es bis zu diesem Zeitpunkt erst 30 Prozent gewesen. In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

Die Wahlbeteiligung war bereits am Sonntagmittag höher als vor fünf Jahren. Bis 12.00 Uhr gaben 31,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit deutlich mehr als im Jahr 2014 zu diesem Zeitpunkt mit 19,9 Prozent.

Briefwähler sind in den Zahlen nach Angaben des Landeswahlleiters noch nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden stimmten demnach knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten schon im Vorfeld per Briefwahl ab.

Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 52,7 Prozent. In dem ostdeutschen Bundesland waren am Sonntag rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Bodo Ramelow kämpft bei der Wahl um sein Amt als erster linker Ministerpräsident Deutschlands und um eine Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Koalition. Die Linkspartei lag in den Umfragen zwar vorn, für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte es dennoch nicht reichen. Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring will das Linksbündnis von Ramelow ablösen, die Christdemokraten lagen in den Umfragen allerdings mit einigem Abstand hinter den Linken. Die AfD um ihren Landeschef Björn Höcke kann mit einem starken Ergebnis rechnen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Für die FDP könnte der Wiedereinzug in den Landtag eine Zitterpartie werden. In den Umfragen erreichten die Liberalen vier bis fünf Prozent. Die FDP hatte im Vorfeld erklärt, nicht als möglicher vierter Partner für Rot-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen.

Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird erst am späten Sonntagabend gerechnet. Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben. Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.


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