25.10.2019, 01:36 Uhr

Osnabrück (AFP) DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau

Streit um den Soli. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner)Streit um den Soli. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner)

Gewerkschaftsbund: Geld wird für Infrastruktur fehlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von einem Wegfall des Soli profitierten "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.

Das Geld werde gebraucht, um die marode Infrastruktur zu erneuern, für Schulsanierungen, den Breitbandausbau und für die Verkehrswege, sagte Körzell. Wichtig seien auch erheblich mehr Investitionen, um Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen zu können.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte dagegen eine komplette Abschaffung des Soli. "30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft - ohne Wenn und Aber", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages am Donnerstag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag als "korrekt und vernünftig" bezeichnet. Der Soli soll zunächst für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen.


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