24.10.2019, 13:45 Uhr

Erfurt (AFP) Umfrage: Linke in Thüringen liegt stabil vor CDU und AfD

Der Landtag in Erfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)Der Landtag in Erfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)

Weiter keine Mehrheiten für mögliche Regierungsbündnisse in Sicht

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zeichnet sich auch in einer neuen Umfrage eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach wie vor um ihre Mehrheit bangen. Mehrheiten für andere denkbare Regierungsbündnisse sind allerdings auch nicht erkennbar.

Die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 28 Prozent. Damit bestätigt sich der Trend anderer Umfragen. CDU und AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent. Die SPD würde neun Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen käme auf acht Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffen.

Die derzeitigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen damit zusammen nur auf 45 Prozent der Stimmen. Selbst eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP würde zusammen nur 46 Prozent erreichen. In Thüringen könnte es nach der Wahl am Sonntag damit auch zu einer Minderheitsregierung kommen. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 14. bis zum 21. Oktober 1010 Wahlberechtigte in Thüringen.

Ramelow hatte bereits angedeutet, auch bei einem Verlust der parlamentarischen Mehrheit womöglich weiterhin im Amt zu bleiben. Hintergrund ist Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Die CDU will hingegen Rot-Rot-Grün ablösen. Auch die FDP steht nicht als möglicher vierter Partner für Ramelow bereit.

Die CDU will im Falle einer Regierungsverantwortung ein Heimatministerium schaffen und dessen Geschäftsbereich in Ostthüringen ansiedeln. Zudem soll die Besetzung von Lehrerstellen beschleunigt werden, wie Spitzenkandidat Mike Mohring am Donnerstag bei der Vorstellung seines Hunderttageprogramms sagte.

Die Polizei soll nach dem Willen der CDU zudem mit Bodycams für die Dokumentation des Einsatzgeschehens ausgestattet und die Möglichkeit der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen verstärkt werden. Mohring bekräftigte, er wolle Rot-Rot-Grün ablösen und durch "eine Regierung der starken Mitte" ersetzen.


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