24.10.2019, 02:03 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag stimmt über Schutz für Paketboten und über Azubi-Mindestlohn ab

Paketbote bei der Arbeit. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Malte Christians (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Malte Christians)Paketbote bei der Arbeit. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Malte Christians (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Malte Christians)

Der Bundestag stimmt heute über gleich mehrere Gesetzesvorhaben der großen Koalition ab. Am Nachmittag (15.55 Uhr) beraten die Abgeordneten abschließend über das Paketboten-Schutz-Gesetz, das angesichts des boomenden Online-Handels sicherstellen soll, dass die Sozialabgaben für die Beschäftigten korrekt gezahlt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Sie gilt bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau.

Der Bundestag stimmt heute über gleich mehrere Gesetzesvorhaben der großen Koalition ab. Am Nachmittag (15.55 Uhr) beraten die Abgeordneten abschließend über das Paketboten-Schutz-Gesetz, das angesichts des boomenden Online-Handels sicherstellen soll, dass die Sozialabgaben für die Beschäftigten korrekt gezahlt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Sie gilt bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau.

Außerdem stimmen die Abgeordneten über das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ab (11.10 Uhr), das die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen und dafür ab 2020 eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden schaffen soll. Abschließend beraten werden soll auch über den Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung (18.55 Uhr); auch die steuerliche Förderung der Elektromobilität steht auf der Tagesordnung (21.55 Uhr).


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