23.10.2019, 06:32 Uhr

Berlin (AFP) Linke kritisiert Gebeäudeenergiegesetz als unzureichend für den Klimaschutz

Thermostat einer Heizung. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Hauke-Christian Dittrich)Thermostat einer Heizung. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Hauke-Christian Dittrich)

Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden

Die Linke hat den Regierungsentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert und hält die Pläne für nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. "Verspätet und nur halbherzig" wolle die Regierung lange angemahnte EU-Vorgaben umsetzen, indem sie einen seit 2016 geltenden energetischen Standard zum geforderten Niedrigstenergiestandard erkläre, sagte der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch AFP. Der Entwurf für ein GEG soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Nötig sei vielmehr eine Verschärfung der Vorgaben für Neubauten, forderte Beutin. Der Klimapolitiker kritisierte zudem die Ausgestaltung des geplanten Verbots der Neuinstallation von Ölheizungen. Dieses komme "zu spät" und sei "voll von Ausnahmen" - etwa bei Fragen der Wirtschaftlichkeit. Die Koalitionsspitzen hatten sich im September als Klimaschutzmaßnahme darauf geeinigt, dass diese Heizungen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen.

Mit den von der Regierung im Klimapaket vorgeschlagenen Maßnahmen sei das Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor "nicht erreichbar", kritisierte der Linken-Politiker. In der aktuellen Fassung leiste das GEG "keinen nennenswerten Beitrag für die notwendigen CO2-Reduktionen". Der Entwurf soll als Teil des Klimapakets verabschiedet werden.


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