22.10.2019, 09:56 Uhr

Berlin (AFP) Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

Wohnhaus in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen)Wohnhaus in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen)

Bundesweit einzigartiges Gesetz könnte 2020 in Kraft treten

Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Wenn das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Absenkungen sollen aber erst neun Monate nach Inkrafttreten möglich sein. Grundlage dafür soll eine auf Basis des Mietspiegels 2013 errechnete Tabelle sein.

Außerdem sollen Vermieter Modernisierungskosten dem Kompromiss zufolge nur in geringem Maße und unter strengen Bedingungen auf die Miete umlegen können. Erstvermietungen von Neubauten sind demnach nicht von dem Mietendeckel betroffen.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Die Immobilienwirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und Modernisierungen. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Pläne.


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