21.10.2019, 14:46 Uhr

London (AFP) Assange erscheint verwirrt zu Anhörung vor Londoner Gericht

Unterstützer Assanges protestieren in London. Quelle: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS)Unterstützer Assanges protestieren in London. Quelle: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS)

Richterin weist Antrag auf Verschiebung von Anhörung ab

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung in London vor sechs Monaten einen sehr angeschlagenen Eindruck gemacht. Bei einer Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London gab der Australier am Montag an, "nicht klar denken" zu können.

Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung am Montag lehnte das Gericht ab. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange findet überdies wie geplant am 28. Februar statt.

Assanges Anwälte hatten argumentiert, für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit zu benötigen. Dies wies Richterin Vanessa Baraitser ab. Das Gericht in London muss in der Hauptanhörung entscheiden, ob der in den USA wegen Spionage beschuldigte Australier in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, wie die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel mitteilte.

In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs in allen 18 Anklagepunkten droht ihm lebenslange Haft.

Seit April sitzt Assange in Großbritannien eine fast einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Assanges Verteidiger Mark Summers warf den Vereinigten Staaten vor, das Recht seines Mandanten auf Vertraulichkeit der Rechtsberatung verletzt zu haben. Die USA seien "aktiv in vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten" in der ecuadorianischen Botschaft "eingedrungen", indem sie auf Telefonen und Computern gespeichertes Material "unrechtmäßig kopiert" hätten.

Assange beklagte auch die Bedingungen seiner Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er könne nicht auf seine Schriften zugreifen und es sei "sehr schwierig" für ihn, "irgendetwas zu tun", während seine Gegner "unbegrenzte Ressourcen" zur Verfügung hätten, sagte Assange mit kaum hörbarer Stimme.

Trotz seines gepflegten Äußeren - Assange erschien frisch rasiert und mit blauem Jackett - hinterließ der Wikileaks-Gründer einen verwirrten Eindruck. So konnte er sich scheinbar nicht an sein Geburtsdatum erinnern und erklärte der Richterin nach Abschluss der Anhörung, er habe nicht verstanden, was im Gerichtssaal passiert sei.

Assange will erreichen, dass er auf Bewährung freigelassen wird. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands bestehe keine Fluchtgefahr, argumentiert er.

Hänsel kritisierte die Entscheidungen des Gerichts scharf. Das gesamte Verfahren gegen Assange werfe "Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf", erklärte die Linken-Politikerin. Für Europa sei es "beschämend", "den von der Isolationshaft schwer gezeichneten Journalisten in einem Gerichtssaal in London zu erleben". Großbritannien und die EU müssten die "politische Verfolgung" Assanges durch die USA in Europa "umgehend beenden", forderte sie.

Rund 50 Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen Assanges Inhaftierung. Auch unter den Zuschauern im Gericht befanden sich zahlreiche Unterstützer des Wikileaks-Gründers, darunter der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone.


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