21.10.2019, 13:28 Uhr

Erfurt (AFP) Vermehrt Drohungen gegen Thüringer Spitzenpolitiker im Landtagswahlkampf

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams im Landtag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)Grünen-Fraktionschef Dirk Adams im Landtag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)

Bundesregierung zeigt sich sehr besorgt

In Thüringen häufen sich kurz vor der Landtagswahl Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker. Wie schon Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der grüne Spitzenkandidat und Fraktionschef Dirk Adams eine Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist demnach Drohungen ausgesetzt. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung "mit großer Sorge".

Das Drohschreiben gegen Adams ging demnach per E-Mail in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen ein. Der Absender, eine sogenannte "Cyber-Reichswehr", kündigte darin ein Messerattentat oder eine Autobombe an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete.

Auch Mohring berichtete von einer neuerlichen Drohung, deren Absender sich als "Staatsstreichorchester" ausgegeben habe. Bis Sonntagmittag sollte er demnach seinen Wahlkampf einstellen. "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden", sagte Mohring am Sonntag in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video. In allen Fällen ermittelt das Landeskriminalamt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist eine Gruppierung namens "Staatsstreichorchester" bereits bekannt. Diese sei auch in der Vergangenheit schon aufgefallen. Weitere Details nannte ein Ministeriumssprecher nicht.

"Wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggressionen, für Morddrohungen", warnte Mohring. Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht. Der CDU-Politiker hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten. Der Absender der Postkarte nahm damals nach CDU-Angaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). In dem Drohschreiben hieß es demnach, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen "Kopfschuss" erhalte.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der "Welt", die Drohungen würden sehr ernst genommen. "Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte." Er bestätigte, dass auch Ramelow Drohungen ausgesetzt sei. In diesem Zusammenhang sei in der vergangenen Woche sei die Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten im thüringischen Pößneck durchsucht worden, wo der Ministerpräsident zu einem Wahlkampftermin erwartet wurde. Bei dem Mann wurden Maier zufolge scharfe Waffen gefunden.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Thüringer Landtagswahlkampf Morddrohungen bekommen. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei am Freitag die Wohnungen von zwei Beschuldigten. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremer illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.

Die Bundesregierung beobachtet die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo "mit großer Sorge", wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin sagte. Diese richteten sich gegen Repräsentanten des Staats und der freiheitlichen Demokratie.


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