20.10.2019, 11:59 Uhr

Brüssel (AFP) Britischer Premierminister beantragt Brexit-Verschiebung bei der EU


Johnson schickt Brief aber ohne Unterschrift ab - Brüssel will sich Zeit lassen

Das Brexit-Drama dauert an: Das britische Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson am Samstag dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Johnson stellte den geforderten Antrag, machte aber gleichzeitig klar, dass er das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen noch vor dem 31. Oktober durchs Parlament bringen will. Die EU will erst in einigen Tagen über die Fristverlängerung entscheiden.

Das Londoner Unterhaus hatte am Samstagnachmittag in einer Sondersitzung - der ersten Sitzung an einem Samstag seit dem Falklandkrieg 1982 - eine mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen von dem Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen.

Dem Änderungsantrag zufolge soll das britische Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. So wollen die Abgeordneten ausschließen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober kommt.

Im Unterhaus sagte Johnson zwar, dass er keine weitere Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde. Er schickte aber noch am späten Abend einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dem er formell um eine weitere Brexit-Verlängerung bat. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterschreiben. Stattdessen schickte er ein zweites - unterzeichnetes - Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt.

Eine erneute Verlängerung sei nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs und der EU, schrieb Johnson in dem unterzeichneten Brief. Er zeigte sich zudem "zuversichtlich", dass der Ratifizierungsprozess doch noch bis zum 31. Oktober abgeschlossen werden könne. In einem dritten Schreiben an die EU stellte der britische EU-Botschafter Tim Barrow klar, dass Johnson den Brief zur Fristverlängerung nur abschickte, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.

Tusk bestätigte den Erhalt des Antrags auf Fristverlängerung aus London. Am Sonntag kam der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier zu Beratungen mit den EU-Botschaftern zusammen. Er werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte er anschließend.

Einem EU-Diplomaten zufolge nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag nur "zur Kenntnis". Über die Verlängerung hätten die EU-Botschafter "überhaupt nicht gesprochen", hieß es aus EU-Kreisen. Einem weiteren EU-Diplomaten zufolge dauerte das Treffen ganze "15 Minuten".

Johnson telefonierte nach Angaben seiner Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die französische Regierung hatte zuvor erklärt, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Brexit.

Um das Austrittsabkommen doch noch vor dem 31. Oktober durchs Parlament bringen, will die britische Regierung nun die für den Brexit nötigen Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden. Außerdem strebt die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag an - es ist aber unklar, ob dies aus organisatorischen Gründen möglich ist.

Auch die EU-Staaten setzen offenbar zunächst darauf, dass Johnson doch noch eine Mehrheit für sein Brexit-Abkommen bekommt. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte ein EU-Diplomat am Sonntag. Damit halte sich die EU "alle Optionen offen." Würde das Abkommen vor dem 31. Oktober vom Unterhaus gebilligt, sei auch keine Verlängerung nötig, weil Großbritannien dann mit Abkommen austreten könne und es nicht zu einem No-Deal-Brexit komme.

Dem Austrittsabkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.


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