19.10.2019, 14:29 Uhr

London (AFP) Johnson will keinen neuen Brexit-Aufschub mit EU aushandeln

Johnson vor dem Parlament. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)Johnson vor dem Parlament. Quelle: PRU/AFP/- (Foto: PRU/AFP/-)

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Nach der Entscheidung des britischen Parlaments über die Verschiebung der Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln zu wollen. Er sagte am Samstag vor dem britischen Unterhaus, er werde an dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober festhalten. Auch das Gesetz werde ihn nicht dazu zwingen, sagte Johnson.

322 Abgeordnete stimmten am Samstag für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der den Premierminister dazu zwingt, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist.

Die Regierung will den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Der Änderungsantrag soll verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober durchs Parlament zu bringen.


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