19.10.2019, 10:46 Uhr

München (AFP) CSU-Parteitag verhindert Pflicht-Frauenquote auf Kreisebene

CSU-Parteitag in München. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Peter Kneffel (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Peter Kneffel)CSU-Parteitag in München. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Peter Kneffel (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Peter Kneffel)

CSU-Spitze kann nur mit Kompromiss Abstimmungspleite verhindern

Der CSU-Parteitag in München hat am Samstag mit massivem Widerstand eine verpflichtende Ausweitung der Frauenquote auf Kreisebene verhindert. Angesichts einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage bei diesem Punkt der Parteireform schwächte die CSU-Führung die geplante verpflichtende Quote von 40 Prozent zu einer Soll-Bestimmung ab. Nach diesem Kompromiss stimmte der Parteitag dem Leitantrag zur Parteireform am Ende mit großer Mehrheit zu.

In der CSU gibt es eine 40-Prozent-Frauenquote in den Landes- und Bezirksvorständen, diese sollte auf die Kreisebene ausgeweitet werden. Die Debatte darüber geriet allerdings zum Fiasko. Obwohl CSU-Generalsekretär Markus Blume die Beteiligung von Frauen zur "Existenzfrage" der CSU erklärt hatte, meldeten sich zahlreiche Gegner der Pflichtquote zu Wort und bekamen dabei viel Applaus.

Ein Delegierter argumentierte, es könnten nicht einerseits die Grünen als Bevormundungspartei bezeichnet werden und dann selbst eine Pflichtquote eingeführt werden. Andere argumentierten, Frauen, die sich in der CSU engagieren, kämen auch ohne Quote in Verantwortung. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte über die Quote, er wolle als Kreisvorsitzender nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann, er wolle Politik machen.

Nachdem die Frauen Union den Kompromiss der Soll-Lösung vorgelegt hatte, schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder ein. "Wir entscheiden auch darüber, wie wir von draußen gesehen werden", sagte Söder und nannte die abgeschwächte Lösung eine Möglichkeit, eine Brücke zugunsten der Frauen zu bauen. In zwei Jahren soll nun geprüft werden, wie sich der Frauenanteil entwickelt hat.


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