18.10.2019, 08:42 Uhr

Brüssel (AFP) Von der Leyen präsentiert EU-Gipfel ihre Prioritäten

Sitzungssaal im Brüsseler Europa-Gebäude. Quelle: POOL/AFP/STEPHANIE LECOCQ (Foto: POOL/AFP/STEPHANIE LECOCQ)Sitzungssaal im Brüsseler Europa-Gebäude. Quelle: POOL/AFP/STEPHANIE LECOCQ (Foto: POOL/AFP/STEPHANIE LECOCQ)

Nach Brexit auch Klima auf der Agenda - Blockade bei der EU-Erweiterung

Nach der Einigung auf ein Brexit-Abkommen befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Zukunft der EU: Zu Beginn des zweiten Gipfeltags will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag ihr Programm für die kommenden fünf Jahre erläutern.

Von der Leyen sagte vor den Beratungen, bei der Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre seien die Gipfelteilnehmer "noch sehr weit auseinander". Sie wolle für das Sieben-Jahres-Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 eine "Modernisierung", um Aufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel und Digitalisierung anzugehen. "Und da haben wir noch ein starkes Stück Arbeit vor uns", sagte von der Leyen.

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs das neue Brexit-Abkommen der EU mit der britischen Regierung gebilligt. Größte Hürde ist nun die Zustimmung des britischen Parlaments, das am Samstag zusammentreten soll. Premierminister Boris Johnson wollte darüber am Freitag Gespräche in London führen.

Keine Fortschritte gab es auf dem EU-Gipfel mit Blick auf eine Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien. Vor allem Frankreich lehnt die Eröffnung von Beitrittsgesprächen ab. Präsident Emmanuel Macron macht eine Verschärfung der Erweiterungsregeln zur Voraussetzung.

Von der Leyen sagte, sie hoffe weiter auf "ein starkes Signal von diesem Gipfel". Ein EU-Diplomat schloss nicht aus, dass das Thema am Freitag erneut behandelt werden könnte, auch wenn er das angesichts der "emotionalen" Debatte für eher unwahrscheinlich hielt. "Wir riskieren den Balkan", sagte er mit Blick auf Befürchtungen, dass sich die dortigen Länder ohne europäische Perspektive von der EU abwenden und Staaten wie Russland zuwenden könnten.

Vor Beginn der Gipfelberatungen traf Macron mit von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den französischen Kandidaten für die EU-Kommission beraten, wie Diplomaten mitteilten. Macrons Kandidatin Sylvie Goulard war im Europaparlament durchgefallen.

Auch die Kandidaten Ungarns und Rumäniens schafften die Parlamentshürde nicht. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission verschiebt sich deshalb voraussichtlich von Anfang November auf Anfang Dezember.


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