12.10.2019, 17:44 Uhr

Ras al-Ain (AFP) Weltweit wächst der Druck auf Ankara - Armee setzt Vormarsch in Nordsyrien fort


Maas: Bundesregierung genehmigt keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei

Wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien wächst international der Druck auf Ankara. Die Bundesregierung kündigte am Samstag an, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die USA drohten dem Nato-Partner Türkei mit Strafmaßnahmen. Die Arabische Liga forderte den "sofortigen Abzug" aus Syrien. Die türkischen Truppen setzten ihren Vormarsch gegen die Kurdenmiliz YPG derweil fort.

Die Bundesregierung werde "keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu Einzelheiten äußern. Zuvor hatten bereits mehrere europäische Staaten, darunter die Niederlande und Norwegen, angekündigt, ihre Waffenexporte in die Türkei auszusetzen.

Die Arabische Liga verurteilte in einer Dringlichkeitssitzung am Samstag den türkischen Einmarsch in das von den Kurden kontrollierte Gebiet als "Aggression" und rief die Türkei zum "sofortigen und bedingungslosen Abzug" auf. Als mögliche Reaktion warnte das Bündnis vor diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sowie einer "militärischen Kooperation".

Die türkischen Truppen und ihre syrischen Verbündeten waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstagmorgen aus drei Richtungen auf die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain vorgerückt. Der Kampf um die Stadt dauere an, betonte ein Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Er widersprach damit Angaben Ankaras, wonach die strategisch wichtige Grenzstadt "unter Kontrolle" der türkischen Armee sei.

Die Beobachtungsstelle teilte überdies mit, an der Seite der Türkei kämpfende syrische Rebellen hätten bei Gefechten in der Grenzstadt Tal Abjad mindestens neun Zivilisten "hingerichtet". Nach kurdischen Angaben soll unter den Opfern eine Kurdenpolitikerin sein.

Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 70 kurdische Kämpfer sowie rund 40 Zivilisten getötet. Die Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Auf türkischer Seite wurden nach Angaben Ankaras 18 Zivilisten getötet. Bei den Kämpfen in Nordsyrien seien außerdem vier Soldaten getötet worden. Nach UN-Angaben flohen bereits mehr als 100.000 Menschen vor den Kämpfen.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Die USA und andere westliche Staaten hatten den türkischen Militäreinsatz von Beginn an heftig kritisiert, da sie in der YPG den wichtigsten Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen. Sie fürchten ein Wiedererstarken der IS-Miliz.

Die USA drohten dem Nato-Partner Türkei am Freitag mit Strafmaßnahmen. Frankreich drohte Ankara mit EU-Sanktionen.

Für zusätzliche Spannungen zwischen Washington und Ankara sorgte ein Zwischenfall nahe der syrischen Grenzstadt Kobane. Die USA warfen der Türkei vor, dort am Freitagabend US-Soldaten unter Beschuss genommen zu haben. Das Pentagon forderte die Türkei auf, alles zu vermeiden, was zu "sofortigen Verteidigungsaktionen" führen könne. Ankara wies die Anschuldigungen zurück.

Die Türkei will eine "Sicherheitszone" südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien schaffen. Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Freitag in Istanbul, sein Land werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis sich alle Terroristen 32 Kilometer von unserer Grenze entfernen."

Aus Protest gegen die Militäroffensive gingen am Samstag in zahlreichen europäischen Städten tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland gab es unter anderem in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin Kundgebungen. In Paris nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Menschen an einer Demonstration teil. Auch in Schweden, Belgien und Zypern fanden Protestaktionen statt.


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