11.10.2019, 13:48 Uhr

Berlin (AFP) Spitzenvertreter der Koalition beraten erneut über die Grundrente

Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Franz-Peter Tschauner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Franz-Peter Tschauner)Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Franz-Peter Tschauner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Franz-Peter Tschauner)

DGB fordert Ende von "unwürdigem Taktieren"

Spitzenvertreter der großen Koalition sind am Freitag erneut zusammengekommen, um eine Einigung beim Thema Grundrente zu finden. Eine Verständigung bereits bei diesem Treffen galt als eher unwahrscheinlich. So könnte das Thema im Koalitionsausschuss landen, als möglicher Termin dafür gilt der 20. Oktober. Der DGB forderte, es müsse "endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren".

An dem Koalitionstreffen am Freitagnachmittag nahmen unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) teil.

Union und SPD müssten jetzt eine Grundrente liefern, "die ihren Namen verdient hat", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Funke-Zeitungen vom Freitag. Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.

Das Modell der Grundrente sieht laut Koalitionsvertrag vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf. Union und SPD sind weiter uneins in der Frage, ob diese Leistung nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll. Dies verlangt die CDU/CSU, die SPD lehnt es ab.

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verzichtet etwa jeder zweite bedürftige Rentner darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Wie der "Spiegel" aus einer DIW-Untersuchung berichtete, gibt es nach den Schätzungen der Ökonomen insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese staatliche Unterstützung haben. Nach offiziellen Statistiken beziehen aber nur 566.000 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter.

Das DIW wertete Haushaltsbefragungen des "Sozio-ökonomischen Panels" (SOEP) aus. Als Gründe für den Verzicht auf einen Antrag gelten Scham oder Unwissenheit. Mit Blick auf die Grundrentendebatte empfahl DIW-Ökonom Johannes Geyer, auf die Anrechnung von Vermögen zu verzichten und stattdessen nur die Einkommen eines Haushalts zu überprüfen. Der Aufwand wäre damit gering. "Das könnte auch die Rentenversicherung machen, sogar automatisiert", sagte Geyer. "Damit könnte man das Stigma lindern."

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Rente bildet Lebensleistung ab." Es sei "keine gute Entwicklung, wenn Menschen aus Scham Leistungen, wie hier die Grundsicherung im Alter, nicht beantragen". Sie fügte hinzu: "Deshalb ist die Grundrente als Rentenleistung und nicht als Fürsorgeleistung für die SPD so wichtig."


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