09.10.2019, 16:53 Uhr

München (AFP) Scheuer räumt weitere Spitzengespräche mit Mautbetreibern ein

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: AFP/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/AXEL SCHMIDT)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: AFP/AXEL SCHMIDT (Foto: AFP/AXEL SCHMIDT)

Grüne und Linke fordern Ablösung des Verkehrsministers

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dessen Ministerium hatte am Dienstagabend auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, es habe zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen gegeben. Daraufhin wurden aus den Fraktionen von Grünen und Linken Forderungen nach einer Ablösung Scheuers laut. Das Verkehrsministerium bekräftigte am Mittwoch, "transparent" Auskunft zu geben.

Die Angaben zu den Treffen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervor, wie zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Demnach hatte das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten dem Bundestag verschwiegen. Das Ministerium veröffentlichte sein Antwortschreiben, das chronologisch Treffen zur Umsetzung der Pkw-Maut auflistet, am Dienstagabend auf seiner Internetseite.

Die Grünen kritisieren nun vor allem, dass es für eine Reihe dieser Treffen keine Vermerke gibt, wie aus dem Schreiben des Ministeriums hervorgeht. "In einem Haus, in dem jeder Baustellenbesuch Scheuers einen Meter Akten nach sich zieht, müssten auch Vertragsverhandlungen mit Bietern in einem milliardenschweren Vergabeverfahren protokolliert worden sein", erklärten Kindler und Kühn. "Die fehlende Veraktung ist ein klarer Rechtsbruch", lautete ihr Vorwurf. Zudem habe Scheuer weitere Treffen mit den Maut-Firmen bislang geheim gehalten.

Das Verkehrsministerium erklärte hingegen in Bezug auf drei Gespräche Ende November vergangenen Jahres am Mittwoch, diese hätten nicht zu Entscheidungen im Vergabeverfahren geführt. Somit seien sie auch nicht dokumentationspflichtig gewesen. Zudem stellten weitere Gespräche - unter anderem eines Anfang Oktober, bei dem Scheuer mit den Betreiberfirmen zusammentraf, und eines Anfang Dezember - kein "Verwaltungshandeln" dar, sondern seien ohne rechtliche Auswirkung. Für diese bestehe deshalb keine Aktenrelevanz. Der eigentliche Entscheidungsprozess zur Vergabe sei hingegen ordnungsgemäß dokumentiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das CSU-Prestigeprojekt der Pkw-Maut am 18. Juni gestoppt. Die Verträge mit den Betreiberfirmen waren jedoch bereits Ende 2018 geschlossen worden. Scheuer argumentiert hierbei, dass eine Umsetzung der Maut erst nach dem EuGH-Urteil zu einer Verzögerung bei der Einführung und damit Ausfällen bei den bereits eingeplanten Einnahmen geführt hätte. Nach dem Urteil ließ Scheuer die Verträge kündigen. Auf den Bund könnten deshalb finanzielle Forderungen der Unternehmen zukommen.

Brisant ist nun dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, die sich auf Informationen von Insidern berief, dass führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer solle dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das Projekt abgelehnt haben, schrieb die "SZ". Das Ministerium betonte demnach, ein solches Angebot habe es nie gegeben.

Kühn und Kindler forderten eine Ablösung Scheuers. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein". Dieser Forderung schloss sich auch der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne an. Scheuer sei "nicht mehr zu trauen", und daher "nicht mehr tragbar".

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic forderte, Scheuers Verhalten müsse von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Scheuer verstricke sich in Widersprüche.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, es gebe eine "sehr enge und wichtige Zusammenarbeit" mit dem Verkehrsminister. Aus der Unionsfraktion wurden die jüngsten Entwicklungen zunächst nicht kommentiert.


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