09.10.2019, 06:45 Uhr

Washington (AFP) China reagiert empört auf Einmischung" der USA wegen Umgangs mit Uiguren

Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vor. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vor. Quelle: AFP/Archiv/GREG BAKER (Foto: AFP/Archiv/GREG BAKER)

Washington schränkt Visa-Vergabe an Regierungs- und Parteimitarbeiter ein

Peking hat empört auf US-Sanktionen gegen die Volksrepublik wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die USA nutzten "erfundene Vorwände für ihre Einmischung", schrieb die chinesische Botschaft in den USA am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz Xinjiang wies die Botschaft zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei einzuschränken.

Die chinesische Botschaft erklärte bei Twitter, dass "die Anti-Terror- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Xinjiang" darauf abzielten, "den Nährboden für Extremismus und Terrorismus zu beseitigen". Dies stehe im Einklang mit chinesischen Gesetzen sowie internationalen Praktiken und würde von "allen 25 Millionen Menschen verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang unterstützt".

Das US-Handelsministerium hatte bereits am Montag - kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China - 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie an der "brutalen Unterdrückung" ethnischer Minderheiten beteiligt seien. Außenminister Pompeo appellierte am Dienstag an Peking, die "Unterdrückungskampagne" in der nordwestchinesischen Region Xinjiang "unverzüglich zu beenden". Alle dort "willkürlich festgenommenen" Menschen müssten freigelassen werden.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Einschränkungen der Visa-Vergabe betreffen nach Angaben des US-Außenministeriums solche Mitarbeiter von Regierung und Partei, die an "Festnahme und Misshandlung" von Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beteiligt sein sollen.


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