07.10.2019, 18:38 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten fordern auch von Pentagon Unterlagen zu Ukraine-Affäre an

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Opposition spürt temporärer Blockade von Militärhilfen für Kiew nach

Die US-Demokraten haben im Zuge ihrer Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nun auch das Pentagon in ultimativer Form zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die am Montag angeforderten Unterlagen sollen Klarheit darüber schaffen, warum die Regierung über Monate hinweg Militärhilfen für die Ukraine auf Eis gelegt hatte.

Die Opposition verdächtigt Trump, die Hilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar (356 Millionen Euro) als Druckmittel eingesetzt zu haben, um die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Die US-Regierung hatte für das Zurückhalten der Hilfen keine Begründung genannt.

Überwiesen wurde das Geld an die Ukraine nach langer Verzögerung dann am 11. September, rund anderthalb Monate nach Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. In dem Gespräch hatte Trump die Militärhilfen zwar nicht konkret erwähnt. Doch hob er generell die Bedeutung der US-Unterstützung für die Ukraine hervor. Anschließend drängte er Selenskyj im selben Telefonat zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn.

Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse in dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus schrieben nun an US-Verteidigungsminister Mark Esper, mittels der verlangten Dokumente wollten sie herausfinden, warum die vom Kongress bewilligten Militärhilfen zur Abwehr der "russischen Aggression" in der Ukraine zurückgehalten worden seien. Sie forderten den Minister auf, die Unterlagen bis zum 15. Oktober zu übermitteln. Die Anforderung der Dokumente erfolgte in der rechtlich verbindlichen Form einer sogenannten Subpoena.

Zeitgleich forderten die Ausschussvorsitzenden auch vom Haushaltsdirektor im Weißen Haus, Russell Vought, per Subpoena Unterlagen zu den Ukraine-Hilfen an. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Demokraten vom Weißen Haus sowie vom Außenministerium und Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mittels Subpoenas Dokumente zur Ukraine-Affäre angefordert.

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt für Bemühungen missbraucht zu haben, sich im Ausland um Wahlkampfmunition gegen Biden zu bemühen. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den demokratischen Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.

Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.


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