07.10.2019, 15:53 Uhr

Paris (AFP) Frankreich räumt Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik ein

"Nicht alle Ziele erreicht": Premier Philippe. Quelle: AFP/Alain JOCARD (Foto: AFP/Alain JOCARD)"Nicht alle Ziele erreicht": Premier Philippe. Quelle: AFP/Alain JOCARD (Foto: AFP/Alain JOCARD)

Premier Philippe kann sich Quoten für Fachkräfte vorstellen

Die französische Regierung hat Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Premierminister Edouard Philippe sagte am Montag in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung, Paris habe nicht alle Ziele erreicht. "Das französische Asylsystem ist überlastet", betonte er unter Verweis auf den deutlichen Anstieg der Asylanträge um zuletzt 22 Prozent. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich ein verschärftes Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere angekündigt.

Philippe nannte Quoten zum Auftakt der zweitägigen Parlamentsdebatte kein Tabu. Damit könnten gezielt Fachkräfte ins Land geholt werden, betonte er. Diese Quoten könnten für bestimmte Herkunftsländer oder Branchen gelten, sagte er.

Scharfe Kritik übte Philippe an den Rechtspopulisten unter Marine Le Pen. Deren Forderung nach einer "Null-Immigration" sei völlig unrealistisch. Zu allen Zeiten seien Menschen nach Frankreich eingewandert, betonte er. Nach neuesten verfügbaren Zahlen der Einwanderungsbehörde Ofpra hatten 2018 rund 123.000 Menschen Asyl in Frankreich beantragt, gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor.

Auf EU-Ebene setzt sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland für eine Reform der Asylgesetzgebung ein. Diese kommt jedoch seit Jahren nicht voran, weil insbesondere osteuropäische Staaten eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnen.


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