07.10.2019, 15:51 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier will Marktmacht der großen Digitalkonzerne eindämmen

Altmaier will Wettbewerbsrecht ans Digitalzeitalter anpassen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow)Altmaier will Wettbewerbsrecht ans Digitalzeitalter anpassen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow)

Verschärfung der Wettbewerbsregeln geplant

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Regeln für marktbeherrschende Onlineplattformen verschärfen und zugleich den Wettbewerbern der großen Digitalkonzerne mehr Spielraum verschaffen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) den "Markt- und Datenzugang" von Wettbewerbern erhöhen. Das heißt beispielsweise, dass Nutzer von einem Online-Messengerdienst ihre Chats einfacher zu einem neuen Anbieter mitnehmen könnten.

Vorgesehen ist, dass für große marktbeherrschende Digitalunternehmen die "Missbrauchsaufsicht" verschärft wird, wie aus dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der AFP am Montag vorlag und über den zunächst der "Spiegel" berichtet hatte. Das soll vor allem Startups Chancen eröffnen und auch die Verbraucher schützen. So soll es großen Plattformen mit "marktübergreifender Bedeutung" etwa untersagt werden, auf ihren Plattformen bei der Darstellung von Suchergebnissen die eigenen Angebote gegenüber denjenigen von Wettbewerben zu bevorzugen.

"Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt", sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". Deshalb solle das Kartellamt künftig in der Lage sein, "in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren". Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen.

Auch sollen Nutzer künftig die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen von Neuanbietern wechseln wollen. Ein Beispiel dafür ist, dass das Kartellamt dem US-Konzern Facebook künftig untersagen könnte, Nutzern dabei Steine in den Weg zu legen, ihre Chats zu einem neuen Anbieter mitzunehmen.

"Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt". Zugleich betonte er, dass es hierbei "nur um marktmächtige Unternehmen" gehe. Der Entwurf soll nach Angaben von Altmaiers Ministerium nun "in Kürze" in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge forderte, um die "gigantische Marktmacht der großen Digitalkonzerne" wirksam zu begrenzen, seien "machtvolle Wettbewerbsbehörden" nötig. Mit seinen Vorschlägen springe Altmaier aber zu kurz, kritisierte die wettbewerbspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Bei zu großer Marktmacht muss es möglich sein, digitale Monopole zu entflechten", forderte sie.


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