07.10.2019, 13:43 Uhr

Berlin (AFP) Merkel verbürgt sich für verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen

Angela Merkel bei ihrer Rede in Sinsheim. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Anspach (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Anspach)Angela Merkel bei ihrer Rede in Sinsheim. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Anspach (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Anspach)

Kanzlerin weist Vorwurf der Abschwächung bei Klimapaket zurück

Nach massiver Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine strenge Umsetzung der Klimaziele verbürgt. In Sinsheim wies Merkel am Montag den Vorwurf zurück, ihre Regierung schwäche in dem Entwurf frühere Vorgaben ab. Die zentral wichtige Überwachung der Ziele bei der CO2-Reduzierung bis 2030 werde "glasklar im Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte sie. "Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden."

Die Kanzlerin will nach eigenen Worten dafür einstehen, dass es ein verlässliches, überprüfbares und transparentes Monitoring gebe. Es soll jedes Jahr bis 2030 feststellen, wo die Klimaschutzziele erreicht werden und wo nachgesteuert werden muss.

Merkels Angaben zufolge plant die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett zu beraten. Es sei aber noch nicht sicher, ob es dazu kommt - oder eine weitere Woche für die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung benötigt wird.

Der Entwurf der Bundesregierung hatte zuvor einen Sturm der Entrüstung bei Opposition und Umweltschützern, aber auch bei SPD-Politikern ausgelöst. Die Grünen sprachen von einer "Bankrotterklärung", die Linkspartei von einem "klimapolitischen Skandal". Ihr Vorwurf: Die Regierung schwäche in dem Entwurf entscheidende Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ab.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wies den Vorwurf zurück: "Im Klimaschutzgesetz gibt es nichts, was die Eckpunkte in irgendeiner Weise abschwächt." Die Vorlage falle nicht hinter das zurück, was die große Koalition am 20. September zum Klimapaket vereinbart habe.

Der Entwurf schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren Jahr für Jahr von 2020 bis 2030 und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest. "Das hat es vorher nicht gegeben", betonte Flasbarth. Über diesen Zeitraum hinaus ist in dem Entwurf von dem Ziel die Rede, "Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen".

Der Staatssekretär verwies auf dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontrollmechanismus, demzufolge das Umweltbundesamt (UBA) jedes Jahr die Daten zu den CO2-Emissionen der verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie erstellen soll. Die Daten sollen dann von einer Expertenkommission überprüft werden.

Wenn in einem Sektor die Grenzwerte überschritten werden, muss das jeweilige Bundesministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die vorgegebenen Ziele erreicht werden.

Die im Gesetz festgeschriebenen Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges. Im Falle der Überschreitung der Jahresemissionsmenge eines Sektors bestehe eine "Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms von zusätzlichen Maßnahmen", heißt es in dem Entwurf.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) beharrte darauf, dass die Regierung ihre Klimaschutzpläne abgeschwächt habe. So habe der geplante Expertenrat gegenüber der vorherigen Planung wesentliche Funktionen eingebüßt, erklärte Verbandschef Hubert Weiger. "Sein jährliches Monitoring und eigene Maßnahmenvorschläge sind aber zentral, um die Klimaziele in allen Sektoren erreichbar zu machen."

Auch die Grünen warnten davor, das nach ihrer Ansicht ohnehin unzureichende Klimapaket aufzuweichen. "Wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwächt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig", erklärte Parteichef Robert Habeck. "Statt Verbindlichkeiten zu lockern, hätte die Bundesregierung gerade bei den konkreten Maßnahmen nachschärfen müssen, um für Planungssicherheit und damit auch für die notwendige Innovation zu sorgen."

Die FDP übte grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben der Regierung. "Mit dem Klimaschutzgesetz droht der deutschen Klimapolitik das planwirtschaftliche Chaos", erklärte ihr klimapolitischer Sprecher Lukas Köhler. "Das Klein-Klein aus Sektorzielen und unabgestimmten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt."


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