06.10.2019, 13:09 Uhr

Berlin (AFP) Grüne erhalten deutlich mehr Geld aus Parteienfinanzierung - AfD stagniert

Bringt den Parteien Geld ein: Stimmabgabe bei Wahl. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)Bringt den Parteien Geld ein: Stimmabgabe bei Wahl. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)

Zuwächse an Wählerstimmen wirken sich 2019 unterschiedlich auf Parteien aus

Bei den jüngsten Europa- und Landtagswahlen haben die Grünen und die AfD jeweils massiv an Stimmen hinzugewonnen - finanziell können sie davon aber nicht in gleichem Maße profitieren. Die Grünen werden voraussichtlich rund fünf Millionen Euro mehr an staatlichen Zuschüssen erhalten, während bei der AfD keine Zuwächse zu erwarten sind, berichtete die "Welt am Sonntag".

Der Grund: Die staatliche Parteienfinanzierung ist - neben der Zahl der erreichten Wählerstimmen - auch an die eigenen Einnahmen der Parteien aus Beiträgen, Spenden und sonstigen Gewinnen gekoppelt. Die Staatszuschüsse dürfen dabei nicht höher sein als die eigenen Einnahmen. Hier stehen die Grünen weitaus stärker da als die AfD.

Bei den Grünen steigen deshalb die Zuwendungen aus dem früher als Wahlkampfkostenerstattung bezeichneten Topf voraussichtlich von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro. "Das ist herausragend und wahrscheinlich keiner anderen Partei gelungen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt am Sonntag".

Die zusätzlichen Einnahmen sollten in den nächsten Bundestagswahlkampf und einen Ausbau der Parteizentrale fließen, sagte Kellner. Die Öffentlichkeitsarbeit solle verstärkt werden, zudem solle eine Wahlkampf-App entwickelt werden.

Positiv wirkten sich für die Grünen insbesondere die starken Ergebnisse bei der Europawahl und bei verschiedenen Landtagswahlen im vorigen Jahr aus, insbesondere in Bayern und Hessen. Zudem profitieren die Grünen von zahlreichen Eintritten. Anfang September zählten sie laut "Welt am Sonntag" 90.000 Mitglieder, von denen allein im ersten Halbjahr 10.000 beigetreten seien - dies bedeutet steigende Beitragseinnahmen.

Ganz anders ist die Lage bei der AfD, die bei den Wahlen in diesem Jahr ebenfalls starke Stimmenzuwächse verzeichnen konnte. Da ihre eigenen Einnahmen allerdings vergleichsweise gering seien, könne die AfD die staatlichen Zuschüsse nicht in jener Höhe in Anspruch nehmen, die ihr anhand der Stimmenzahl eigentlich zustehe, heißt es in dem Bericht.

Bereits im vergangenen Jahr habe die AfD aufgrund der Stimmenzahl einen rechnerischen Anspruch auf Zuschüsse in Höhe von 14,7 Millionen Euro gehabt. Dem standen aber nur Einnahmen in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber, weswegen der Zuschuss auf genau diese Summe gekürzt worden sei.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" könnten die AfD-Einnahmen im laufenden Jahr sogar weiter sinken - deswegen werde die Partei finanziell nicht davon profitieren, dass sie ihre Stimmenzahl 2019 deutlich ausbauen konnte.

Für die ersten vier Millionen Stimmen einer Partei gibt es aus der staatlichen Finanzierung 1,02 Euro pro Stimme, für jede weitere 84 Cent. Zudem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende im betreffenden Jahr eingenommen haben. Dies gilt für maximal 3300 Euro je natürlicher Person und Jahr.


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