06.10.2019, 14:19 Uhr

Lissabon (AFP) Parlamentswahl in Portugal könnte Sozialisten an der Regierung bestätigen

Parlamentswahl in Portugal hat begonnen. Quelle: AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA (Foto: AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA)Parlamentswahl in Portugal hat begonnen. Quelle: AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA (Foto: AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA)

Ministerpräsident Costa kann mit stabiler Wirtschaft punkten

In Portugal haben am Sonntag die Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident António Costa klare Favoriten waren. Erste Prognosen wurden um 20.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) erwartet. Anders als sozialdemokratische oder sozialistische Parteien in anderen EU-Ländern liegen die portugiesischen Sozialisten dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Wählergunst vorn. Laut Umfragen konnten sie mit 36 bis 39 Prozent der Stimmen rechnen.

Im Wahlkampf hatte Costa "vier weitere Jahre der Stabilität" unter seiner Führung versprochen. Bei der Abgabe seiner Stimme rief der ehemalige Bürgermeister von Lissabon die Wähler auf, sich massiv an der Wahl zu beteiligen. "Jede Stimme zählt", sagte er. Am Mittag lag die Beteiligung bei 18.83 Prozent und damit unter den 20,65 Prozent im Jahr 2015.

Der wichtigste Herausforderer der Sozialisten, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), kam in den jüngsten Umfragen auf 25 bis 30 Prozent. Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Costas Sozialistische Partei (PS) die PSD an der Regierung abgelöst, seitdem steht Costa an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von den Kommunisten und einem Linksbündnis unterstützt wird.

Sollten sich die Umfrage-Ergebnisse bestätigen, könnten die Sozialisten die Zahl ihrer Sitze im Parlament zwar ausbauen, würden aber dennoch keine absolute Mehrheit erreichen. Costa wäre damit erneut auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei zum Regieren angewiesen. Zu seinen künftigen Partnern könnte auch die neue Tier- und Naturschutzpartei PAN gehören, die laut Meinungsumfragen auf vier Prozent kommen könnte.

Nach einer schweren Schuldenkrise befindet sich Portugal seit einigen Jahren wirtschaftlich wieder im Aufschwung. Nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren beendete Costas den rigorosen Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung: Er nahm Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und bei der Rente zurück, gleichzeitig profitierte er von der guten Konjunktur, um die Verschuldung zurückzufahren.

Heute steht Portugal verhältnismäßig gut da: In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete das Land Wachstumsraten von 3,5 und 2,4 Prozent, die Arbeitslosenquote sank auf das Niveau von vor Beginn der Krise und die öffentliche Verschuldung dürfte in diesem Jahr nur 0,2 Prozent erreichen. Costas Kritiker bemängeln allerdings die nach wie vor niedrigen Löhne und Gehälter sowie einen durch den Touristenboom ausgelösten, rasanten Anstieg der Immobilienpreise.

Costas Rivale Rui Rio kritisierte im Wahlkampf hohe Steuern und mangelnde öffentliche Investitionen. Allzu viel Chancen rechnete er sich aber wohl nicht aus: "Es wäre schön, wenn ich sagen könnte, dass ich mir meines Sieges fast sicher bin", sagte er am Freitag dem Rundfunksender TSF. "Aber das ist nicht der Fall".


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