05.10.2019, 14:21 Uhr

Berlin (AFP) Brinkhaus distanziert sich von Seehofers Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme

Fraktionschef Brinkhaus. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Tom Weller (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Tom Weller)Fraktionschef Brinkhaus. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Tom Weller (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Tom Weller)

Seehofer äußert Unverständnis: "Darüber gab es bisher keine Debatten"

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen spaltet die Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich ausdrücklich von Seehofers Angebot, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Seehofer äußerte Unverständnis über die Kritik und verteidigte seinen Vorstoß.

Brinkhaus stellte in dem Interview die Frage, "welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will". Er warnte: "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen." Die Fraktion werde sich Seehofers Pläne "sehr genau anschauen".

Mit seinen Äußerungen fachte Brinkhaus die unionsinterne Debatte über eine Quotenregelung für die EU-weite Verteilung von Bootsflüchtlingen neu an. Seehofer bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seinen Hinweis, dass es dabei nur um relativ geringe Zahlen an Menschen gehe: In den vergangenen 15 Monaten seien lediglich 225 solcher aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden. "Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten", sagte der CSU-Politiker.

Seehofer hatte seinen Quoten-Vorschlag vor rund zwei Wochen unterbreitet. Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über den von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erarbeiteten Verteilmechanismus. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen.

Seehofer wies die von Brinkhaus angeführte Warnung zurück, die feste Übernahmequote könne den Menschenschmuggel anfachen. "Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer am Samstag zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.

Bei anderen Unionspolitikern war Seehofers Vorstoß bereits auf Kritik gestoßen - etwa bei seiner Parteikollegin Andrea Lindholz (CSU), die dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt. Sie hatte vor allem die starre Quotenvorgabe kritisiert und angemahnt, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen unter den Bootsflüchtlingen umverteilt werden.

Seehofer kündigte in der "Welt am Sonntag" außerdem an, für Seenotrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen auf dem Mittelmeer Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten. "Wir werden einen solchen Verhaltenskodex ausarbeiten, auch wenn er sich derzeit nur auf ein Schiff bezieht, das unter deutscher Flagge fährt", sagte er.

Private Seenotretter sollten sich auf die Seenotrettung beschränken, forderte der Minister. "Eine Zusammenarbeit von NGOs mit Schleusern darf es nicht geben. Das würde das Engagement der Seenotretter massiv diskreditieren."

Bislang gibt es noch keine EU-weite Regelung zum Umgang mit Bootsflüchtlingen, die im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer aufgegriffen werden. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.


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