04.10.2019, 17:00 Uhr

London (AFP) Johnson sagt schottischem Gericht Bitte um Brexit-Verschiebung für Ernstfall zu

Boris Johnson
. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)Boris Johnson . Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)

EU fordert von London Durchbruch bei den Gesprächen bis zum nächsten Freitag

Der britische Premierminister Boris Johnson will laut Gerichtsdokumenten doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben. Der Anwalt Jo Maugham veröffentlichte am Freitag via Twitter die Unterlagen, in denen Johnson sich darauf festlegt, "das Prinzip der öffentlichen Gesetze und ihres Geistes" nicht zu verletzen. Bisher hatte Johnson stets angekündigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen.

Unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss des Parlaments in London heißt es in den Unterlagen für das Gericht in Edinburgh, Johnson könne nicht verhindern, dass bei der EU notfalls eine Fristverlängerung beantragt werde. Maugham erläuterte, falls Johnson nicht selbst unterzeichne, könne das Gericht auch entscheiden, "das Schreiben anstelle des Premierministers zu unterzeichnen".

Laut dem von Maugham zitierten Dokument verspricht der konservative Premierminister ausdrücklich, dass er der EU "nicht später als zum 19. Oktober" einen Brief mit der Bitte um einen Aufschub senden werde, sollte es bis dahin kein Abkommen geben.

Maugham sagte dem Sender Sky News, er könne sich nicht erklären, wie Johnson seine wiederholte Ankündigung, keine neue Verlängerung zu beantragen, mit dem "Versprechen" vor Gericht in Einklang bringen wolle. Auch vorher hatte der Premier nie präzisiert, wie er einen harten Brexit bewerkstelligen will, ohne das Gesetz gegen einen harten Brexit zu verletzen.

Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die Reaktion in Brüssel fiel eher verhalten aus, ein EU-Diplomat sprach von einer "Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag. Aber selbst beim Zustandekommen eines Deals rechnet die EU nach Angaben eines Diplomaten aufgrund des Ratifizierungsprozesses mit einer "technischen Verlängerung" der Ausstiegsfrist. Sollte es kein Abkommen geben, gehe er ebenfalls davon aus, "dass die britische Seite wegen Neuwahlen einen Aufschub erbitten wird", sagte der Diplomat weiter. Dieser werde dann sicherlich auch gewährt.

Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen."

Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter Johnsons Vorschlag , sagte ein EU-Diplomat. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll.


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