04.10.2019, 16:39 Uhr

Washington (AFP) Trump will sich nicht auf Zusammenarbeit mit Kongress festlegen

Michael Atkinson beim Eintreffen im Kongress. Quelle: AFP/Eric BARADAT (Foto: AFP/Eric BARADAT                )Michael Atkinson beim Eintreffen im Kongress. Quelle: AFP/Eric BARADAT (Foto: AFP/Eric BARADAT )

Geheimdienst-Generalinspekteur soll vor Abgeordneten aussagen

US-Präsident Donald Trump hat eine Festlegung dazu abgelehnt, ob er bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren mit dem Kongress kooperieren wird. "Ich weiß nicht, das ist Sache der Anwälte", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Das US-Repräsentantenhaus untersucht, ob Trump sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden und dessen Sohn drängte. Die Demokraten forderten das Weiße Haus ultimativ auf, bis Freitag bislang verweigerte Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen.

Laut US-Medienberichten will das Weiße Haus den Abgeordneten jedoch die Zusammenarbeit verweigern. Demnach sei die Regierung nur unter der Voraussetzung zur Kooperation bereit, dass der Kongress zuvor formell über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmt. Dies würde demokratische Abgeordnete aus umkämpften Bundesstaaten dazu zwingen, öffentlich zu der umstrittenen Frage Farbe zu bekennen.

Noch am Freitag soll der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört werden. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterrichtete.


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