04.10.2019, 10:44 Uhr

Paris (AFP) Nächster deutsch-französischer Ministerrat kurz vor Brexit-Gipfel

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Quelle: POOL/AFP/Nicholas Kamm (Foto: POOL/AFP/Nicholas Kamm)Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Quelle: POOL/AFP/Nicholas Kamm (Foto: POOL/AFP/Nicholas Kamm)

Treffen am 16. Oktober in Toulouse geplant

Der nächste deutsch-französische Ministerrat findet am Vortag des EU-Gipfels zum Brexit statt: Das deutsch-französische Treffen ist am 16. Oktober in Toulouse in Südwestfrankreich geplant, wie das französische Kulturministerium am Freitag bekanntgab. In Paris wird mit einer Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerechnet.

Das Treffen findet unmittelbar vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober statt, bei dem es um die Bedingungen des britischen EU-Austritts geht. Bei dem Ministerrat dürfte Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine gemeinsame Linie beraten. Die britische Regierung hält am Brexit-Datum 31. Oktober fest, das Parlament in London fordert jedoch einen Aufschub, sollte bis zum 19. Oktober mit Brüssel keine Einigung über ein Austrittsabkommen gefunden sein.

Der französische Kulturminister Franck Riester will bei dem Ministerrat nach eigenen Angaben die EU-Urheberrechtsreform zur Sprache bringen. Sie sieht vor, dass Internetkonzerne wie Google, YouTube oder Facebook andere Medienunternehmen und Kreative für Inhalte vergüten, die auf ihren Plattformen geteilt oder angezeigt werden.

Frankreich hat die im April beschlossene EU-Richtlinie anders als Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzt. Google kündigte daraufhin Ende September an, für Nachrichten und andere Medien-Inhalte dennoch nicht zahlen zu wollen, sondern diese weitgehend von seinen Seiten zu nehmen. Die Regierung in Paris nannte dies "inakzeptabel" und kündigte Beratungen mit den EU-Partnern an.


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