04.10.2019, 11:55 Uhr

Kiew (AFP) Ukrainische Justiz überprüft Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn

Joe Biden (l.) und Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/Robyn BECK, SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/Robyn BECK, SAUL LOEB)Joe Biden (l.) und Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/Robyn BECK, SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/Robyn BECK, SAUL LOEB)

Neue Wende in der Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump

Neue Wende in der Ukraine-Affäre: Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma erneut unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka am Freitag bekannt. Er verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären nicht zwangsläufig mit Hunter Biden zu tun hätten.

Hunter Biden, der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, gehörte von 2014 bis 2019 dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma an. US-Präsident Donald Trump verdächtigt Joe Biden, ohne dafür Belege zu nennen, dieser habe in seinem Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli hatte Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen Biden sowie dessen Sohn gedrungen. Die US-Opposition wirft Trump deshalb Amtsmissbrauch vor und strebt ein Amtsenthebungsverfahren an.

Nun will die ukrainische Justiz Ungereimtheiten rund um Burisma, die bereits Gegenstand von Ermittlungen waren, dann aber zu den Akten gelegt wurden, erneut unter die Lupe nehmen.

Ryaboschapka deutete an, die Ermittlungen konzentrierten sich eher auf den früheren Burisma-Chef Mykola Slotschewsky und den ukrainischen Geschäftsmann Sergej Kurtschenko als auf Hunter Biden. "Ich kann nicht sagen, dass wir die ganzen Geschäfte überblicken oder verstehen. Die Arbeit geht weiter, und wir werden die Ergebnisse später vorstellen", fügte er hinzu.

Der Generalstaatsanwalt betonte, die Entscheidung sei nicht unter politischem Druck gefallen. "Kein ausländischer oder ukrainischer Politiker hat mich angerufen oder versucht, meine Entscheidung zu beeinflussen", sagte Ryaboschapka.

Im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde am Donnerstag der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker im Kongress befragt. Textnachrichten von Volker, die von US-Demokraten veröffentlicht wurden, belegen offenbar, dass die Regierung Trump ein Treffen des US-Präsidenten mit Selenskyj von Ermittlungen gegen Biden abhängig machte.

Der US-Demokrat Eric Swalwell sagte, es gebe nun "genügend Beweise" dafür, dass Selenskyj eine Untersuchung der Bidens veranlassen sollte, "wenn er einen Termin haben wollte".

Den Republikanern zufolge lieferte Volkers Aussage aber keine Belege für den Vorwurf, Trump habe hunderte Millionen Dollar Militärhilfe einbehalten, um Selenskyj zu Ermittlungen zu zwingen. "Es ist glasklar, dass Behauptungen, Präsident Trump habe versucht, Präsident Selenskyj dazu zu bringen, die Bidens mit Dreck zu bewerfen, einfach nicht wahr sind", sagte der Republikaner Lee Zeldin.

Trump hatte am Donnerstag auch China aufgefordert, Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn einzuleiten. Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden im Jahr 2013 die Reise seines Vaters als damaligem US-Vizepräsidenten dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar für die Gründung eines chinesischen Aktienfonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten.


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