03.10.2019, 16:49 Uhr

Washington (AFP) Trump fordert auch Peking zu Ermittlungen gegen Joe Biden und Sohn auf

US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Reportern . Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Reportern . Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)

US-Präsident setzt sich über Vorwurf von Amtsmissbrauch hinweg

Trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump nach Kiew nun auch Peking aufgefordert, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen", sagte Trump am Donnerstag. Wegen seines vorherigen Drängens auf ukrainische Ermittlungen gegen die Bidens hatte die US-Opposition die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet.

Die Demokraten lasten dem Präsidenten an, sich unter Missbrauch seines Amts aus dem Ausland Material für den Wahlkampf beschaffen zu wollen. Biden führt die Umfragen zu den Anwärtern bei der Oppositionspartei auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr an.

Trump setzte sich nun über die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs hinweg, indem er im Gespräch mit Reportern in Washington nicht nur erneut den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen die Bidens aufforderte, sondern den gleichen Appell an Peking richtete. Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist", sagte er.

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen".

Trump verdächtigt die Bidens ohne Nennung irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Niemand habe "irgendeinen Zweifel daran, dass sie betrügerisch waren", behauptet er.

In Reaktion auf die jüngsten Trump-Äußerungen warf Biden-Sprecherin Kate Bedingfield dem Präsidenten einen "fortgesetzten Machtmissbrauch" vor. Vor laufenden Kameras "schlägt Trump wild um sich und erleidet einen Nervenzusammenbruch", weil er eine krachende Wahlniederlage gegen Biden fürchte, erklärte Bedingfield. Dabei klammere sich Trump "verzweifelt" an widerlegte Verschwörungstheorien.

In seinen Verdächtigungen der Bidens bezieht sich Trump unter anderem auf eine China-Reise des damaligen Vizepräsidenten 2013, bei der Biden von seinem Sohn begleitet worden war. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen.

Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf sich Hunter Biden mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem China-Besuch ins Leben gerufen. Laut Trump soll der Biden-Sohn die Reise dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen.

Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine.

Ein Sprecher des Biden-Sohns sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der China-Reise selber in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 - nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Vizepräsidentenamt - habe Hunter Biden daran Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.

Hunter Biden saß zudem früher im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Trump führt ins Feld, der Vater habe als Vizepräsident die Absetzung eines ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit Selenskyj auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrungen. Dieses Gespräch steht im Zentrum der von den Demokraten eingeleiteten Untersuchung im Repräsentantenhaus, welche die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren ist.

Die Demokraten forderten das Weiße Haus ultimativ auf, bis Freitag bislang verweigerte Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen. Trump überzog die Demokraten mit Beschimpfungen und warf ihnen vor, einen "Staatsstreich" zu betreiben.


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