03.10.2019, 14:55 Uhr

London (AFP) Keine Einigung im Brexit-Streit zwischen London und Brüssel absehbar

Johnson am Donnerstag im Parlament. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)Johnson am Donnerstag im Parlament. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Johnson bekräftigt Willen zu EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober

Knapp 30 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag "weitere Arbeit" von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson "guten Willen" aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus. Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge.

In dem von Johnson als "endgültig" präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es "problematische Punkte", weshalb "weitere Arbeit nötig" sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. "Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum." Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

"Wir sind bereit, uns mit unseren (britischen) Gesprächspartnern konstruktiv zu engagieren", sagte die Kommissionssprecherin weiter. Der Ball liege aber nicht im Feld der EU. Nötig sei eine Lösung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindere und den EU-Binnenmarkt schütze.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Johnson, die EU bleibe offen, "aber weiterhin nicht überzeugt". Tusk sprach nach eigenen Angaben auch mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und versicherte ihm, dass die EU "voll und ganz" hinter ihm stehe.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in den britischen Vorschläge "in ihrer gegenwärtigen Form" keine Basis für ein Abkommen, dem das Parlament zustimmen könne - ohne das grüne Licht der EU-Abgeordneten kann ein Brexit-Abkommen aber nicht in Kraft treten.

Johnson betonte dagegen nach einer Kabinettssitzung, London habe "große Flexibilität" bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. "Wenn unsere europäischen Nachbarn beschließen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen", sagte er im Unterhaus.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht "machbar". Es handele sich nicht um ein "seriöses" Angebot an die EU. Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder "akzeptabel" noch "realisierbar". Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.

Das Parlament hatte bereits Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Johnson will das Gesetz ignorieren und schickte das Parlament in eine Zwangspause, die nach seinem Willen fünf Wochen dauern sollte. Das Oberste Gericht gab zwei Klagen dagegen statt, das Parlament trat vergangene Woche umgehend wieder zusammen.

Johnson hat bereits angekündigt, das Parlament ab Dienstag erneut in eine Sitzungspause schicken zu wollen. Sie soll vom 8. Oktober bis zu einer Rede von Queen Elizabeth II. am 14. Oktober dauern. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.


0 Kommentare