03.10.2019, 14:46 Uhr

Washington (AFP) Kräftemessen zwischen Trump und Demokraten in Ukraine-Affäre

US-Präsident Donald Trump redet sich über die Demokraten in Rage. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)US-Präsident Donald Trump redet sich über die Demokraten in Rage. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

US-Präsident: Opposition betreibt "Staatsstreich"

Die Untersuchung im US-Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat ein erbittertes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die Demokraten forderten das Weiße Haus ultimativ auf, bis Freitag Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen, um die es in der Untersuchung geht. Trump überzog die Demokraten mit Beschimpfungen und warf ihnen vor, einen "Staatsstreich" zu betreiben.

Wenn das Weiße Haus nicht bis Freitag die geforderten Unterlagen aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena anordnen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung. "Wir machen hier keine Späße", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Sollte die Regierung die Dokumente weiter verweigern, würden die Ausschüsse dies "als Beleg für Justizbehinderung betrachten".

Trump beschuldigte seinerseits die Demokraten, mittels eines "Staatsstreichs" den Bürgern "ihre Stimme", "ihre Freiheiten" und ihre "von Gott gegebenen Rechte" rauben zu wollen. Die Untersuchung zur Ukraine-Affäre im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus, die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezeichnete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Schwachsinn" (wörtlich: "bullshit").

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. So beschuldigte er Schiff, der die Federführung bei der Ukraine-Untersuchung hat, des "Landesverrats". Trump deutete auch an, dass Schiff seiner Meinung nach ins Gefängnis gesteckt werden sollte. Zudem verbreitete Trump auf Twitter Äußerungen des evangelikalen Pastors und TV-Kommentators Robert Jeffress, der vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt hatte, sollte der Präsident abgesetzt werden.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen der ukrainischen Behörden gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater, ohne irgendwelche Belege dafür vorzulegen, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr. Trump wiederholte jedoch am Mittwoch - im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö - vor Reportern im Weißen Haus seine unbelegten Anschuldigungen gegen die Bidens: Diese seien "eiskalt betrügerisch", sagte er.

Zur Untersuchung der Ukraine-Affäre hatten die demokratischen Ausschussvorsitzenden bereits vergangene Woche Subpoenas an Außenminister Mike Pompeo und Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ausgestellt, in denen sie die Herausgabe von Dokumenten verlangten.

Pompeo reagierte empört auf die Subpoena sowie die Vorladung von aktuellen und früheren Mitarbeitern seines Ministeriums zu Ausschussanhörungen. Er brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an die Demokraten.

Einer der vorgeladenen Zeugen, der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, sollte trotz Pompeos Widerstand an diesem Donnerstag im Kongress aussagen. Volker war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. Er hatte in Kontakt zu Giuliani gestanden, der eine treibende Kraft bei der Suche nach angeblichem belastenden Material über die Bidens war.

Für Freitag kommender Woche ist zudem die Befragung der früheren US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, vorgesehen. Sie war überraschend im Mai von ihrem Posten abberufen worden. Offenbar war sie mit den Recherchen zu den Bidens nicht einverstanden gewesen.


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