03.10.2019, 11:57 Uhr

Washington (AFP) US-Regierung kündigt im Streit um Airbus-Subventionen Strafzölle auf EU-Güter an

Airbus A380. Quelle: AFP/INA FASSBENDER (Foto: AFP/INA FASSBENDER)Airbus A380. Quelle: AFP/INA FASSBENDER (Foto: AFP/INA FASSBENDER)

Unter anderem Deutschland besonders betroffen - Paris droht mit Gegenmaßnahmen

Die US-Regierung hat im Streit um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie Strafzölle auf EU-Importe angekündigt. Flugzeuge aus der EU sollen ab Mitte des Monats mit Strafzöllen von zehn Prozent belegt werden. Auf eine Reihe anderer Waren insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien würden Importaufschläge von 25 Prozent erhoben. Betroffen sind unter anderem Werkzeuge, Kaffee und Wein aus Deutschland. Frankreich drohte den USA mit Gegenmaßnahmen. Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt.

Von den Strafzöllen sollen Waren in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) betroffen sein, wie es aus Washington am Mittwoch hieß. Verhängt würden sie gegen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern, insbesondere aber aus den an Airbus beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Alle Strafzölle wegen des Airbus-Streits sollen ab dem 18. Oktober gelten. Die US-Regierung hoffe aber auf Verhandlungen mit der Europäischen Union, "um den Konflikt zum Wohle der US-Arbeiter beizulegen", erklärte Lighthizer. Betroffen sind auch Wein und Käse aus Frankreich sowie Textilien aus Großbritannien. Auch Oliven und Muscheln werden mit Strafzöllen belegt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte zuvor der US-Regierung in einer endgültigen Entscheidung die Verhängung der Strafzölle im Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie genehmigt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete dies als "großen Sieg" für sein Land. "All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt", kritisierte er. Nun wüssten sie, dass er "weise" damit umzugehen wisse.

Die französische Regierung kündigte "Vergeltungsmaßnahmen" in Abstimmung mit der EU an, sollten die angekündigten US-Zölle tatsächlich in Kraft treten. Es wäre jedoch besser, "einvernehmliche Lösungen" zu finden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire appellierte an die US-Regierung, die "ausgestreckte Hand" seines Landes zu ergreifen.

Aus der deutschen Wirtschaft kamen besorgte Stimmen. Es bestehe das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks zu Verlierern würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lan. Der Maschinenbauerverband VDMA warnte, die Maßnahmen würden die transatlantische Atmosphäre "weiter eintrüben". Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte, die "Protektionismusspirale" zu stoppen.

Ein Mitarbeiter von Lighthizer hob hervor, dass die WTO den Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent erlaubt habe. Davon werde aber abgesehen, da Washington weiterhin an einer Beilegung des 15 Jahre alten Streits um die Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie den US-Hersteller Boeing interessiert sei.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass US-Verbraucher am meisten unter den Auswirkungen der neu ankündigten Strafzölle Washingtons leiden werden. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die EU bedauere die Entscheidung der USA. Der Schritt erschwere nun die Lösung des der Entscheidung zugrunde liegenden Konflikts.

In nur wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Sie könnten US-Güter im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Dollar betreffen. Die WTO hat die Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren.


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