02.10.2019, 12:36 Uhr

Manchester (AFP) Johnson schließt Kontrollen an irischer Grenze nach dem Brexit aus


Britischer Premier hält weiter an EU-Austritt zum 31. Oktober fest

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Kontrollen an der irischen Grenze nach dem Brexit ausgeschlossen. "Unter keinen Umständen" werde es Kontrollen "an oder nahe" der Grenze zwischen Nordirland und Irland geben, sagte Johnson am Mittwoch in Manchester bei der Präsentation seiner Vorschläge für einen möglichen Brexit-"Kompromiss". Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - "komme, was wolle".

Er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen, sagte Johnson in seiner Abschlussrede vor den Delegierten des Tory-Parteitags. Bei seiner Liste mit Vorschlägen, die er noch im Laufe des Tages formal an Brüssel übermitteln wollte, handele es sich um einen "Kompromiss für beide Seiten". Die Alternative sei ein "No-Deal"-Brexit. Dies sei "nicht das Ergebnis, das wir uns wünschen, aber ein Ergebnis, zu dem wir bereit sind".

"Lasst uns den Brexit umsetzen, denn eine Verschiebung ist sinnlos und teuer", sagte Johnson, der zudem betonte, dass es sich bei den Tories nicht um eine anti-europäische Partei handele und beim Vereinigten Königreich nicht um ein anti-europäisches Land. "Wir lieben Europa", fügte Johnson hinzu. Nach 45 Jahren EU-Mitgliedschaft sei es Zeit für ein neues Verhältnis Großbritanniens mit Brüssel.

Die EU pocht darauf, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert wird. Sie hat deshalb bislang vehement an der sogenannten Backstop-Regelung im mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen festgehalten. Johnson lehnt die Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze jedoch ab. Er droht mit einem ungeregelten Brexit, sollte die EU weiter an dem bisherigen Abkommen festhalten.

Wie seine Lösung für das Nordirland-Problem konkret aussehen soll, führte Johnson in Manchester nicht aus. Bereits am Dienstag hatte er jedoch Medienberichte als "nicht ganz richtig" zurückgewiesen, wonach er in seinen neuen Vorschlägen Zollabfertigungszentren abseits der Grenze vorsehe. Johnson nannte es zugleich eine "Realität", dass Grenzkontrollen in gewisser Form nach dem Brexit stattfinden müssten. Diese könnten jedoch "absolut minimal" sein.

Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge sieht Johnsons Kompromissvorschlag vor, dass Nordirland bei Agrar- und Industriegütern noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben, jedoch Teil einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens sein soll. Demnach soll Nordirland nach vier Jahren entscheiden, ob es dauerhaft im Binnenmarkt mit der EU verbleiben will oder nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Nachmittag mit Johnson telefonieren und über dessen neue Vorschläge sprechen. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine EU-Sprecherin. Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.

Diplomaten zufolge sollte um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammenkommen. Ulrike Demmer, Sprecherin der Bundesregierung, sagte in Berlin, die EU werde den Vorschlag Großbritanniens prüfen. Die EU tue alles, damit es zu einer Einigung komme.


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