02.10.2019, 13:36 Uhr

Berlin (AFP) Wirtschaftsforscher rechnen für 2019 nur noch mit BIP-Wachstum von 0,5 Prozent

Kräne auf einem Werksgelände in Baden-Württemberg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Thomas Warnack (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Thomas Warnack)Kräne auf einem Werksgelände in Baden-Württemberg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Thomas Warnack (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Thomas Warnack)

Experten sehen Industrie in Rezession und fordern Abkehr von schwarzer Null

Die führenden deutschen Wirtschaftsforscher blicken immer skeptischer auf die deutsche Konjunktur: Für dieses Jahr gehen die Institute nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent aus - verlangsamt durch eine "Industrie in der Rezession", wie es am Mittwoch im Herbstgutachten hieß. Die Forschungsinstitute stellten vor diesem Hintergrund das Festhalten an der schwarzen Null in Frage.

In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Wirtschaftsforschungsinstitute noch leicht optimistischer und hatten für 2019 einen BIP-Zuwachs von 0,8 Prozent prognostiziert. Nun senkten die Forscher auch ihre Prognose für 2020 von 1,8 Prozent im April auf lediglich 1,1 Prozent ab.

Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiere, liege vor allem an der "anhaltenden Kauflaune der privaten Haushalte", erklärten die Institute. Zwei Hauptgründe sehen sie für die Schwäche: So habe die internationale Konjunktur "an Dynamik verloren" und werde vom Zollstreit zwischen den USA und China gelähmt. Außerdem drücke der drohende ungeregelte Brexit auf die Entwicklung.

Trotz der rückläufigen Wirtschaftsleistung könne derzeit allerdings noch nicht von einer "tiefen Konjunkturkrise" gesprochen werden. Zwar schramme Deutschland an der Rezession vorbei, befinde sich aber jetzt und in absehbarer Zukunft nicht im Abschwung. Daher sehen die Forschungsinstitute derzeit "keine Notwendigkeit für ein umfangreiches Konjunkturpaket".

Ein "Festhalten an der schwarzen Null als Selbstzweck" wäre allerdings "grundfalsch" und sei keine vernünftige Wirtschaftspolitik, mahnten die Experten. Beim Festhalten an der schwarzen Null werde im Grunde genommen "dem Abschwung hinterhergespart", was die Probleme nur vergrößere.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, auch wenn die Aussichten aktuell gedämpft seien, drohe keine Konjunkturkrise. "Wichtige Wachstumsimpulse kommen weiterhin von der Binnenwirtschaft und nicht zuletzt von der öffentlichen Hand", erklärte er.

"Wichtig ist aber, dass wir jetzt handeln", fügte Altmaier hinzu. Für eine Wachstumspolitik nötig seien "steuerpolitische Entlastungen insbesondere für den Mittelstand, weitere Anstrengungen beim Bürokratieabbau, das Voranbringen der Energiewende und Investitionen vor allem in Zukunftstechnologien".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die rückläufige Industrieproduktion als "Warnsignal". Die Betriebe bräuchten "bezahlbare Energie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen schnelleren, auch digitalen Infrastrukturausbau und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Forscher lägen "vollkommen richtig" mit ihrer Einschätzung zur Verschuldung. Das Festhalten an der schwarzen Null kommendes Jahr dürfe "kein Dogma sein". Klug wäre es, "jetzt damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten".

Mehr Investitionen mahnte auch die Opposition im Bundestag an. Die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk und Katharina Dröge sprachen sich dafür aus, Innovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu fördern. Gerade die Industrie müsse diesen Wandel schaffen, damit neue Technologien und neue Arbeitsplätze entstünden. "Wenn sich die Regierung diese Investitionen verkneift, um an der Schwarzen Null zu klammern, belastet sie die Wirtschaft schon heute."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, vor dem Hintergrund weltweiter Unsicherheit seien "nachhaltige Investitionen zur Förderung der Binnennachfrage angesagt". Die Warnsignale einer lahmenden Konjunktur mit einer wachsenden Bedrohung für die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe die Bundesregierung nicht länger ignorieren.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte eine "Investitionsoffensive in die Infrastruktur und verkürzte Genehmigungsverfahren, um im globalen Wettbewerb wieder ein führender Standort zu werden". Das gehe aber, ohne die schwarze Null aufzugeben, denn die Mittel seien vorhanden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, die Bundesregierung sei gut vorbereitet, "weil wir ordentliche Finanzmittel haben". Gegenwärtig sei das Wachstum nur verlangsamt, fügte er hinzu. "Wir können jedenfalls mit der Situation gut umgehen."


0 Kommentare