01.10.2019, 12:14 Uhr

Washington (AFP) Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen

Scott Morrison. Quelle: GETTY IMAGES/AFP/Archiv/SPENCER PLATT (Foto: GETTY IMAGES/AFP/Archiv/SPENCER PLATT)Scott Morrison. Quelle: GETTY IMAGES/AFP/Archiv/SPENCER PLATT (Foto: GETTY IMAGES/AFP/Archiv/SPENCER PLATT)

Zeitung: US-Präsident wollte Bericht des Russland-Sonderermittlers diskreditieren

US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Unterstützung in der Russland-Affäre gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Trump Morrison um Informationen zur Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gebeten habe. Demnach sagte Morrison die Kooperation seines Landes zu.

Australien sei "stets bereit gewesen", Bemühungen zu unterstützen, die "Licht auf die Untersuchungsgegenstände werfen", sagte der Sprecher. Diese Bereitschaft habe Morrison in dem Telefonat mit Trump bekräftigt.

Zuvor hatte die "New York Times" über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Dem Zeitungsbericht zufolge hoffte Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen würden. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach vom Weißen Haus unter Verschluss gehalten, ähnlich wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Mueller hatte bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch nicht. Zudem stellte der Sonderermittler eindeutig fest, dass sich Russland "systematisch" in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe.

Die "Washington Post" berichtete am Montag, Barr habe eine Reihe von Regierungs- und Geheimdienstvertretern aus Australien, Großbritannien und Italien getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Dies werfe die Frage auf, ob Barr sein Amt missbrauchte, um den in Bedrängnis geratenen Trump zu unterstützen.

Australien und das Vereinigte Königreich spielen in der Russland-Affäre eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet. Der australische Botschafter in Washington soll laut australischen Medienberichten in einem an Barr sowie den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, gerichteten Brief bereits im Mai seine Hilfe angeboten haben.

Trump droht wegen der Enthüllungen um sein Telefonat mit Selenskyj ein Amtsenthebungsverfahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter drängte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein.

Trump weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück und beharrt darauf, dass der anonyme Hinweisgeber "größtenteils inkorrekte" Informationen aus "zweiter und dritter Hand" geliefert habe - obwohl das vom Weißen Haus vorgelegte Gesprächsprotokoll den Angaben des Informanten entspricht.

Der Hinweisgeber hatte hochrangigen Regierungsmitarbeitern zuvor vorgeworfen, das Telefonat unter Verschluss halten zu wollen. Den Mitarbeitern sei die "Bedenklichkeit" des Gesprächs bewusst gewesen, weshalb die Abschrift auf einem Server für "besonders heikle" Verschlusssachen archiviert worden sei. Ein Vertreter des Außenministeriums bestätigte inzwischen, dass auch Chefdiplomat Mike Pompeo das Trump-Selenskyj-Telefonat mitanhörte.


0 Kommentare