01.10.2019, 14:00 Uhr

Dresden (AFP) Neugewählter sächsischer Landtag hat sich konstituiert

Sächsischer Landtag in Dresden. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Robert Michael (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Robert Michael)Sächsischer Landtag in Dresden. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Robert Michael (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Robert Michael)

CDU-Politiker Rößler als Präsident bestätigt - AfD-Vize in drittem Wahlgang

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden wurde am Dienstag der CDU-Politiker Matthias Rößler erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU hatte als größte Fraktion das Vorschlagsrecht.

Rößler warb dafür, dass das Parlament in den kommenden fünf Jahren "kein Landtag der Polarisierung, ein Parlament des fairen Streits und der demokratischen Verständigung" sein solle. "Das sind wir den Ideen von 1989 schuldig", betonte der 64-Jährige, der seit zehn Jahren in diesem Amt ist.

Gewählt wurden ebenfalls drei Vizepräsidenten. Während die Kandidatin der CDU, Andrea Dombois, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhielt, wurden die Kandidaten von AfD und Linkspartei, André Wendt und Luise Neuhaus-Wartenberg, erst im dritten Wahlgang zu Vizepräsidenten gewählt.

Der AfD-Sozialpolitiker Wendt bekam zwölf Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Die CDU-Fraktionsspitze hatte zuvor empfohlen, Wendt nicht zu wählen und sich zu enthalten. Die Grünen stimmten in allen Wahlgängen gegen den AfD-Mann, auch die SPD hatte das empfohlen.

Zuvor hatten sich CDU, Grüne und SPD auf eine Änderung der Geschäftsordnung verständigt, die im Landtag beschlossen wurde. Neben der Wahl eines dritten Vizepräsidenten sieht die neue Geschäftsordnung vor, dass es künftig teilweise öffentliche Ausschusssitzungen geben soll. Zudem soll es nun mindestens einmal im Jahr eine Befragung des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten geben.

Dem neuen Landtag gehören 119 Parlamentarier an und damit weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Grund ist, dass die CDU bei der Wahl am 1. September weniger Direktmandate holte, was sich auf die Überhangmandate auswirkte.

Zudem hat die AfD im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste antreten durfte.

Bei der Landtagswahl blieb die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft in Sachsen. Allerdings hat die bisherige schwarz-rote Landesregierung keine Mehrheit mehr.

Deshalb muss ein Dreierbündnis gebildet werden. Derzeit führen CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche. Für Donnerstag ist die dritte und vorerst letzte Sondierungsrunde geplant.


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