01.10.2019, 03:46 Uhr

Lima (AFP) Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Peru eskaliert

Perus Präsident Vizcarra. Quelle: ANDINA/AFP/JUAN PABLO AZABACHE MANAYAY (Foto: ANDINA/AFP/JUAN PABLO AZABACHE MANAYAY)Perus Präsident Vizcarra. Quelle: ANDINA/AFP/JUAN PABLO AZABACHE MANAYAY (Foto: ANDINA/AFP/JUAN PABLO AZABACHE MANAYAY)

Staatschef Vizcarra löst Kongress auf und wird von Parlamentariern suspendiert

In Peru ist ein Machtkampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und dem von der rechten Opposition dominierten Parlament eskaliert. Vizcarra löste am Montag zunächst den Kongress auf und kündigte Neuwahlen für den 26. Januar an. Das Parlament beschloss daraufhin, den Präsidenten für die Dauer eines Jahres zu suspendieren. Zur Übergangspräsidentin wurde Vizepräsidentin Mercedes Aráoz ernannt.

Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung von Richterposten beim peruanischen Verfassungsgericht. Vizcarra hatte dem Parlament ein Ultimatum bis Montag gestellt, die umstrittene Nominierung neuer Richter auszusetzen - und andernfalls mit einer Auflösung des Kongresses gedroht. Der Präsident will den Nominierungsprozess reformieren. Am Montag sagte er in einer Fernsehansprache, mit dem Parlament sei "keinerlei" Einigung möglich.

Das peruanische Parlament wird von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) kontrolliert. Das Verfassungsgericht wiederum befasst sich derzeit mit einem Antrag auf Haftentlassung von Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Staatschefs sitzt wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst. Damals verschaffte sich Alberto Fujimori mit Hilfe der Streitkräfte umfassende Sonderrechte. Vizcarra wählte nun den verfassungsmäßigen Weg, um das Parlament aufzulösen.

Am Montagabend gingen in zahlreichen peruanischen Städten Menschen auf die Straße, um sich hinter Vizcarra zu stellen. Die vom Parlament zur Übergangspräsidentin ernannte Aráoz bezeichnete die Auflösung des Kongresses dagegen als "verfassungswidrig".

Der 56-jährige Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Er löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab. Vizcarra ist in der Bevölkerung beliebt, weil er sich dem Anti-Korruptions-Kampf verschrieben hat und keine Auseinandersetzungen mit der Opposition scheut. Das Fujimori-Lager befindet sich dagegen in Umfragen im freien Fall.


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