27.09.2019, 06:42 Uhr

Berlin (AFP) Hochrangige Koalitions-Arbeitsgruppe berät über Grundrente

Arbeitsminister Heil frühmorgens vor dem Kanzleramt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Arbeitsminister Heil frühmorgens vor dem Kanzleramt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

Sozialverbände und DGB fordern schnelle Einigung

Eine hochrangige Arbeitsgruppe der Koalition hat am frühen Freitagmorgen im Kanzleramt neue Verhandlungen über die Grundrente aufgenommen. Unter den Teilnehmern sind Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Umstritten zwischen Union und SPD ist vor allem die Frage einer Bedürftigkeitsprüfung, welche die Union fordert, die SPD aber ablehnt. Braun und Heil verständigten sich laut Medienberichten bereits auf Grundzüge eines Kompromisses, wonach es eine Einkommens-, aber keine Vermögensprüfung geben könnte. Skeptisch äußerte sich dazu allerdings die CSU.

Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnten eine rasche Einigung über die Grundrente an. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag, das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in Armut lebten. "Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen", forderte auch DGB-Chef Reiner Hoffmann in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.


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