27.09.2019, 10:14 Uhr

Washington (AFP) Trump droht in Ukraine-Affäre Mitarbeitern

US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Audiodatei mit Äußerungen des US-Präsidenten zum Hinweisgeber veröffentlicht

Nach den Enthüllungen um das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump verantwortlichen Mitarbeitern gedroht. Die Informanten, welche die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten, verglich Trump mit Spionen, wie die "Los Angeles Times" am Donnerstag berichtete. Dann verwies er darauf, wie "früher" mit Spionen und Verrätern in den USA umgegangen worden sei.

Trump sagte laut einer von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Audiodatei während eines privaten Treffens mit US-Diplomaten, der anonyme Geheimdienstinformant, der auf das brisante Telefonat aufmerksam gemacht hatte, habe nie "den Bericht" und sein Telefonat mit Selenskyj gesehen.

Dieser Informant habe lediglich "etwas gehört" und "fast wie ein Spion" gehandelt. Trump sagte zudem, er frage sich, wer dem Hinweisgeber die fraglichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Auch diese Person sei "fast ein Spion".

"Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?", fragte Trump dann. "Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun." Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.

Durch die Ukraine-Affäre ist Trump massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Der US-Präsident hatte in dem Telefonat Ende Juli Selenskyj gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschafft hätten.

Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, in dem es Korruptionsfälle gegeben haben soll. Trump behauptet ohne Anführung von Belegen, Biden habe als Vizepräsident auf die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts hingewirkt, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weißen Haus darüberhinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

Andere US-Regierungsmitarbeiter vertraten nach Angaben des Informanten die Ansicht, dass Trump "die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten".

Die oppositionellen Demokraten haben wegen der Affäre eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Trump bezeichnet alle Vorwürfe ebenso wie die Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, grundsätzlich als "Hexenjagd" und Kampagne der Medien.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es sich bei dem anonymen Informanten um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war. Er soll über weitreichende Kenntnisse der US-Osteuropapolitik verfügen.

Anwälte des Informanten wollten der Zeitung zufolge nicht bestätigen, dass ihr Mandant für die CIA arbeitet. Sie warnten, die Veröffentlichung von Informationen, die zu dessen Identifizierung führen könnten, sei "höchst Besorgnis erregend und rücksichtslos". Ihr Mandant könne dadurch "in Gefahr gebracht werden", sagte Anwalt Andrew Bakaj.


0 Kommentare