26.09.2019, 17:39 Uhr

Washington (AFP) Pelosi und Warren werfen Weißem Haus "Vertuschung" in Ukraine-Affäre vor

Chefin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi. Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)Chefin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi. Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Kongress erhielt Infos von Geheimdienstmitarbeiter erst mit Verzögerung

In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump haben führende Oppositionsvertreter dem Weißen Haus den Versuch vorgeworfen, die von einem Geheimdienstmitarbeiter gelieferten Informationen zu vertuschen. Die Regierungszentrale habe "Informationen politischer Natur zu verbergen versucht", sagte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Es handle sich um eine "Vertuschung".

Ähnlich äußerte sich die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. Trump habe "ausländische Einmischung in unsere Wahlen" erbeten und dann seine Handlungen "zu vertuschen versucht", schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trumps Mitarbeiter hätten sich gesetzwidrig bemüht, die von dem Geheimdienstmitarbeiter über interne offizielle Kanäle eingereichte Beschwerde über den Präsidenten unter Verschluss zu bewahren, erklärte Warren.

In der Beschwerde ging es um das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. In dem Gespräch ersuchte Trump den ukrainischen Präsidenten um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn. Hunter Biden hatte für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet. Trump verdächtigt ohne Präsentation irgendwelcher Belegen den Vater, als US-Vizepräsident einst seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Der Text der von dem Informanten am 12. August eingereichten Beschwerde wurde dem Kongress vom geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire anfangs vorenthalten - daher der Vorwurf der Demokraten, das Weiße Haus habe die Beschwerde zu vertuschen versucht.

Erst nachdem das Weiße Haus am Mittwoch eine - allerdings nicht wortgetreue - Mitschrift des Telefonats zwischen Selenskyj und Trump veröffentlichte, übermittelte Maguire schließlich die Beschwerde des Informanten an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Text wurde dann vom Kongress veröffentlicht.

Maguire begründete die Verzögerung am Donnerstag in einer Anhörung des Justizausschusses damit, dass die Beschwerde unter das sogenannte Exekutivprivileg gefallen sei. Dieses Privileg besagt, dass der Präsident oder andere hochrangige Regierungsmitglieder bestimmte Dokumente unter Verschluss halten dürfen, wenn sie dies für die nationale Sicherheit oder andere wichtige Interessen des Landes für angebracht halten.

Maguire sagte in der öffentlichen Ausschusssitzung, der Rechtsberater im Weißen Haus, Pat Cipollone, habe ihn unterrichtet, dass für das Telefonat das Exekutivprivileg gelte. Deswegen habe er Details aus der Beschwerde nicht sofort an den Ausschuss übermitteln können. Nach der Veröffentlichung der Mitschrift des Telefonats habe dann aber auch das Dokument über die Beschwerde herausgegeben werden können.

In seiner Beschwerde teilte der anonyme Informant mit, mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich nach dem Telefonat bemüht, "alle Aufzeichnungen" darüber unter Verschluss zu halten. Mehrere US-Regierungsmitarbeiter vertraten demnach die Ansicht, dass Trump "die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten".

Wegen der Ukraine-Affäre und anderer Vorwürfe des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen. Der Präsident bezeichnete das Vorgehen der Demokraten am Donnerstag erneut als "Hexenjagd". Es handle sich um "eine Schande für unser Land", sagte er zu Reportern.


0 Kommentare