26.09.2019, 15:03 Uhr

Washington (AFP) Informant: Weißes Haus wollte Aufzeichungen zu Trumps Telefonat geheimhalten

US-Präsident Trump am Mittwoch in New York. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)US-Präsident Trump am Mittwoch in New York. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

US-Kongress veröffentlicht interne Beschwerde über Telefongespräch mit Selenskyj

In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters wichtige Informationen zu vertuschen versucht. Mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich nach dem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj darum bemüht, "alle Aufzeichungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten, heißt es in der internen Beschwerde des Informanten, die der US-Kongress am Donnerstag veröffentlichte. Demnach besteht der Verdacht, dass Trump eine "Einmischung" aus dem Ausland zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020 erreichen wollte.

"In den Tagen nach dem Telefonat habe ich von mehreren US-Regierungsmitarbeitern erfahren, dass hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses eingeschritten sind, um alle Aufzeichungen zu dem Telefonat zu 'sperren'," schreibt der anonyme Informant in seiner Beschwerde. Die "elektronische Abschrift" des Telefonats sei daraufhin aus dem Computersystem gelöscht worden, in dem solche Abschriften normalerweise archiviert werden. Sie sei dann auf einen anderen Server verschoben worden, der für "besonders heikle" Verschlusssachen genutzt werde.

Diese Vorgänge verdeutlichten, dass den Mitarbeitern des Weißen Hauses die "Bedenklichkeit" des Telefonats durchaus bewusst gewesen sei, schreibt der Geheimdienstmitarbeiter in seiner Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.

Mehrere US-Regierungsvertreter vertraten demnach die Ansicht, "dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten".

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Keinen Hinweis gibt die Mitschrift zu dem Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Allerdings sprachen die beiden Präsidenten in dem Telefonat durchaus über US-Hilfen für die Ukraine. Außerdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen - es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.

Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die sich lange gegen ein Amtsenthebungsverfahren gesperrt hatte, sagte am Dienstag, Trump habe mit seinen Handlungen "Verrat an seinem Amtseid" und an der "nationalen Sicherheit" begangen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sprach von "klassischem Mafiastil".

Trump tat das angestrebte Amtsenthebungsverfahren dagegen als "Witz" ab und sprach erneut von einer "Hexenjagd" der Demokraten. "Es gab keinerlei Druck", sagte Trump nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls. Ähnlich äußerte sich Selenskyj. "Das war ein gutes Telefonat, es war normal", sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der UN-Generaldebatte. "Niemand hat Druck auf mich ausgeübt."

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte am Donnerstag, auch durch die Veröffentlichung der Beschwerde habe sich für die US-Regierung nichts verändert. Es handele sich dabei lediglich um Schilderungen aus "dritter Hand" und "zusammengeschusterte Zeitungsausschnitte". Das Weiße Haus werde sich daher weiterhin gegen die "Hysterie" und die "falschen Erzählungen" der Demokraten und vieler "Mainstream-Medien" zur Wehr setzen.

Im US-Kongress begann am Donnerstag eine Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire. Maguire sollte in der öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus über die Beschwerde seines Mitarbeiters Auskunft geben. Der Direktor der US-Geheimdienste ist selbst in die Kritik geraten, weil er sich zunächst geweigert hatte, dem Ausschuss das Dokument auszuhändigen.


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