25.09.2019, 20:14 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung

Rivlin (r.) und Netanjahu. Quelle: AFP/MENAHEM KAHANA (Foto: AFP/MENAHEM KAHANA)Rivlin (r.) und Netanjahu. Quelle: AFP/MENAHEM KAHANA (Foto: AFP/MENAHEM KAHANA)

Gantz lehnt Koalition unter Führung Netanjahus ab

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat Israels Staatschef Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Während Netanjahu seien Rivalen Benny Gantz erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufrief, schloss Gantz eine Beteiligung an einer Koalition unter Führung des langjährigen Ministerpräsidenten aus.

Netanjahu könne auf mehr Unterstützung im Parlament hoffen, daher habe er ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte Rivlin am Mittwochabend in Jerusalem. Die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche zwar einen Sitz mehr errungen, zusammen mit seinen Verbündeten verfügt Netanjahu aber über mehr Rückhalt in der Knesset.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis sicherte sich der Likud 32 Mandate. Gantz' Liste Blau-Weiß kommt demnach auf 33 Sitze. Im Parlament haben sich bislang 55 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef ausgesprochen, 54 für Gantz.

Rivlin hatte sich am Wochenende für eine Einheitsregierung des Likud mit der Liste Blau-Weiß ausgesprochen. Netanjahu und Gantz einigten sich am Dienstag auf Sondierungen über eine Regierungskoalition.

Netanjahu stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Der 69-Jährige forderte Gantz am Mittwoch erneut auf, mit ihm eine "breite Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Es gebe "keine andere Möglichkeit", sagte Netanjahu. Er stellte eine "gemeinsame Führung" der Koalition und eine "paritätisch besetzte Regierung" in Aussicht.

Gantz erteilte Netanjahus Vorschlägen aber umgehend eine Absage. Seine Partei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, "deren Chef eine schwerwiegende Anklage" drohe. Gegen Netanjahu, der insgesamt seit mehr als 13 Jahren im Amt ist, wird in Kürze eine Anklage unter anderem wegen Korruption erwartet.

Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntagabend gesagt, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Seine laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher und hatte die Regierungsbildung nach der Wahl im April zum Scheitern gebracht, da er das von Netanjahu angestrebte Zusammengehen mit ultrareligiösen Parteien ablehnt.

Dieses Mal erhielt Beitenu nur acht Mandate, auf Platz drei kam die Vereinte Liste der arabischen Parteien mit 13 Mandaten. Diese will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.


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