24.09.2019, 15:32 Uhr

Berlin (AFP) BKA: Trotz rückläufiger Zahlen hohe Bedrohung durch organisierte Kriminalität

Innenminister Seehofer (CSU) und BKA-Chef Münch (hinten). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Gregor Fischer (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Gregor Fischer)Innenminister Seehofer (CSU) und BKA-Chef Münch (hinten). Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Gregor Fischer (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Gregor Fischer)

Seehofer stellt Lagebild erstmals mit Aussagen zu Clankriminalität vor

Trotz rückläufiger Zahl der Ermittlungsverfahren in der organisierten Kriminalität ist die Bedrohungslage in diesem Bereich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unverändert hoch. Erstmals flossen in das Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) auch Angaben zur Clankriminalität sowie zu tatverdächtigen Zuwanderern ein, wie Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Berlin sagte. Der CSU-Minister bekräftigte, "kriminelle Parallelgesellschaften darf es in unserem Lande nicht geben".

Bei der Bekämpfung des Phänomens und zur Verhinderung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgten die Behörden inzwischen einen "Null-Toleranz"-Ansatz, sagte Seehofer weiter. Das BKA habe seinen Kampf gegen Clankriminalität mit einer dafür geschaffenen Arbeitseinheit verstärkt, zudem soll eine Bund-Länder-Initiative Strukturen und Verflechtungen von Clans aufdecken.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 535 Ermittlungsverfahren in der Organisierten Kriminalität. 2017 waren 572 Ermittlungsverfahren erfasst; diese Zahl lag im Schnitt der vorangegangenen zehn Jahre.

Auch die Zahl der erfassten Tatverdächtigen ging 2018 im Vergleich zum Vorjahr zurück - von rund 8300 auf knapp 6500. Unter den 2018 registrierten Verdächtigen haben rund 31 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft, 66 Prozent sind laut Lagebild nicht-deutsch.

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer wird mit 464 oder 7,2 Prozent angegeben. Strukturelle Bezüge zwischen der organisierten Kriminalität und Terrorismus hätten nicht festgestellt werden können, hob Münch hervor. Zuwanderer wird hier definiert als Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete oder Menschen mit dem Status unerlaubter Aufenthalt.

Von den 535 Ermittlungsverfahren hatte demnach mehr als ein Drittel - nämlich 201 Fälle - mit Drogenkriminalität zu tun. In 93 Ermittlungsverfahren ging es um Eigentumsdelikte, wobei der Schwerpunkt abermals bei Autodiebstählen lag. Einbruchsdelikte gingen erneut zurück. Weitere 55 Ermittlungsverfahren sind dem Bereich Kriminalität im Wirtschaftsleben zugeordnet; hier geht es insbesondere um Betrugsdelikte zum Nachteil älterer Menschen. Die Schäden durch organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr bezifferte BKA-Chef Münch auf 691 Millionen Euro.

Zur organisierten Kriminalität zählen viele Bereiche - vom Menschen- oder Drogenhandel über Wirtschaftskriminalität bis hin zu Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen, die planmäßig von Gruppen begangen werden. In der Bundesregierung drängt vor allem die Union zu einem schärferen Vorgehen gegen organisierte Kriminalität - und hier insbesondere gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans.


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